Was ist Demokratie? Warum ist ein Volksentscheid undemokratisch, wenn es ums Rauchen geht? Und warum stellt ein Gutscheinsystem für Hartz-IV Kinder kein Eingriff in die persönliche Freiheit dar? Das und noch mehr in der wöchentlichen Forenschau.
Totale Demokratie...
„Was ist Demokratie wirklich?“ fragte der User Katermauz und wollte wissen, warum Die Linke aufgrund ihrer Historie für undemokratisch gehalten wird.
„(…) Demokratie kommt aus dem griechischen und hat eine einzige exakte Bedeutung, nämlich Volksherrschaft. In welcher Weise herrscht hier bitte schön das Volk? Haben wir die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen Belange unseres Lebens mit zu entscheiden, oder machen nicht die Abgeordneten nach Wahlen das, was sie wollen, aber nicht das, wofür ihnen der Wähler eigentlich den Auftrag erteilt hat?“
Denn während Die Linke immer wieder Volksentscheide gefordert hatte, haben sich die gewählten Repräsentanten der anderen Parteien darüber hinweggesetzt und sozusagen parlamentarisch entschieden.
Der User Gregorius I. gibt zu Bedenken, dass sowohl direkte wie auch repräsentative Demokratie demokratisch ist, denn „(…) das Volk herrscht, aber es regiert nicht.“ Er kontert: „Die Befähigung des Volkes zur politischen Urteilsbildung ist äußerst umstritten. Wenn heute der Widerspruch gegen den erst vor wenigen Jahren eingeführten EURO aus dem Volke lauter hervorschallt, so ist politische Stetigkeit und Zuverlässigkeit für das Ansehen Deutschlands in der Welt wichtiger als der wetterwendische Wille des unberechenbaren Volkes.“
Wer hat das Sagen: die Mehrheit oder die Expertise? Das vermeintliche Problem der Entscheidungsträger in demokratischen Systemen behandelt Gregorius weiter: „Die Frage stellt sich sehr wohl und auch schon seit langer Zeit, ob bei einer Abstimmung die Mehrheit (maior pars) oder die ‚Klugheit’ (sanior pars) die Oberhand behalten soll. Eine repräsentative Demokratie geht zumindest in der Theorie davon aus, dass die Volksvertreter aus Angehörigen der Gruppe der ‚Klugheit’ bestehen, die (…) in freier, gewissensunterworfener Mehrheitsentscheidung zu einem Beschluss kommen, der zum Recht (Gesetz) wird (…)“.
Der Einwurf des Users ewass scheint zu bezeugen, dass es sich dabei tatsächlich nur um Theorie handelt: „Ich bin absolut für mehr Demokratie und würde alles unterstützen was nach meiner Meinung Aussicht auf Erfolg hat, bloß ich sehe weit und breit nichts was mir Hoffnung macht, ganz im Gegenteil, durch die Fülle der Informationen die ich auch neuerdings durch das Multimedium Internet erhalte, kann ich glasklar erkennen wie unmöglich dieser Traum ist.“
Man fordert gerne mal etwas mehr Demokratie – aber bitte immer nur dann, wenn die Masse auch das nur entscheidet, was man selber will. Darum scheint es auch im Streit über den Volksentscheid in Bayern über das Rauchverbot zu sein.
“Hier haben Menschen eine Bevormundung anderer durchgesetzt, allen voran ein religiöser Eiferer und Weltverbesserer der diese Initiative ins Leben gerufen hat. Vermutlich besuchen die meisten dieser Rauchverbotsbefürworter weder Eckkneipen noch Wirtshäuser. Welche Minderheit muss als nächstes daran glauben?“, sieht der Nutzer Pudding schon eine Art Raucher-Apartheid voraus.
Für Nutzer Magus dämmert daher schon die „Schöne neue, gesunde Welt….“.
Und Tritium sieht die Tyrannei der Nichtraucher kommen: „Nein, es tat sich etwas, was unserer Gesellschaft schweren Schaden zufügt, es tat sich etwas beim Zerfall der Demokratie. Denn wenn Demokratie ein System wird, bei dem wechselnde Mehrheiten nach belieben Minderheiten bevormunden und ausgrenzen können, dann ist aus der Demokratie eine Tyrannei geworden.“
Direkte Demokratie als Zeichen des demokratischen Zerfalls. Die Ironie daran legt Schinken-Pizza dar: „Dieser Volksentscheid ist ein schwerer Schlag für die Demokratie…köstlich“
Raucher sehen sich in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt, wobei das Verbot in Bayern ja kein grundsätzliches Konsumverbot darstellt, sondern nur die Örtlichkeit des Suchtgenusses etwas einschränkt. Genau wie das beispielsweise auch beim öffentlichen Urinieren der Fall ist. Dazu Citizen Cyborg: „Fakt ist, dass neun von zehn Rauchern aufhören wollen, aber nicht können. Nikotin ist eine der Drogen mit dem höchsten Suchtpotential. Soviel zum Thema Freiheit. Das ist die Freiheit, von der Sucht getrieben zu werden und sein schwer erarbeitetes Geld und seine Gesundheit gegen die eigene Vernunft den Tabakmultis zu opfern, während andere ihr Geld anlegen und sich ein angenehmes, gesundes Leben machen können.“
Während die einen die persönliche Beschneidung ihrer Sucht lautstark lamentieren, sehen andere bei dem neuen elektronischen Gutscheinsystem für Hartz-IV Kinder keinen Eingriff in deren Freiheit. Onno meint dazu: „Es ist nicht unwürdig, arm zu sein! Es ist hingegen unwürdig, wenn man einer abstrakten Idee von Würde wegen Kindern den Zugang zu Bildung erschwert. Die Chipkarte ist in erste Linie für jene ein Problem, die nicht an das Geld auf der Karte heran können, um es für andere Zwecke auszugeben.“
„Es ist doch cooler bei Mc Donald futtern zu gehen als zu lernen, und wenn die Kinder das Geld nicht bekommen geben es die Eltern für wer weiß was aus“, meint Stephantikes und lobt die Zweckbindung der Sozialhilfe.
Freedy sieht in der Sozialhilfe generell schon das Ende nahen: „Der Wohlfahrtsstaat ist eine zivilisatorische Sackgasse. Wir werden diese aber nicht verlassen können, wenn wir nur ein bißchen rechts blinken.“
Wer wenig verdient hat weniger Rechte, scheint der Tenor zu sein. Vielleicht gibt’s dann auch bald Menschenrechte auf Verbrauchsmärkchen. Oder? Diskutieren Sie mit im Forum von politik.de!
(p.t.)
(Fotonachweis: flickr.com: Mister J Photography)
