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Die politischen Blog-Highlights der letzten Woche: Überall viel Verwunderung und Verdruss, aber wenig Freude. Über Rauchergesetze, nostalgische Politikeranwandlungen und Rauswürfe. Und natürlich über China.

Verdruss: Frank weist auf eine Entschlüsselung des EU-Reformvertrages hin und meint abschließend: “Man muss sich nicht als Globalisierungsverängstigter beschimpfen lassen, wenn man gegen diesen Vertrag eingestellt ist, Demokrat trifft’s besser.” Schön wäre es doch, wenn EU-Abgeordneten erstmal die Möglichkeit genommen wird, nicht arbeitenden Familienangehörigen ein kleines Extra-Taschengeld zu ermöglichen. Kein Wunder also, dass die Iren erneut ablehnen würden.

Oh nein! Nun wird man auch in den USA auf die Peinlichkeiten der Bild-Zeitung aufmerksam. Wenn diese Obama-’Berichterstattung’ nicht in den eigenen vier Wänden bleibt, sondern interkontinental gelesen wird, dann wird es wirklich unangenehm.
McCains PR-Zentrale nutzt ebenfalls die Bilder doofer obamatrunkener Deutscher, um sich ein wenig lustig zu machen.

Unangenehm ist Malte auch die Anwesenheit der Büste von Franz Josef Strauss in der ‘Ruhmeshalle der Deutschen’. Einerseits könnte es ja egal sein, wessen Köpfchen in einer bayrischen Walhalla neben Scholl, Brahms und Einstein steht. Andererseits: irgendwann ist Schluss. Wie wäre es mit dem Wachskabinett? Da könnte denn auch ein engagierter Blogger die Figur köpfen, was bei einer Büste wiederum nicht so leicht ist.

Jens Berger nimmt das Sommerloch-Angebot des Konjunkturprogramms von Wirtschaftsminister Michael Glos auseinander unter die Lupe. Er wundert sich darüber, wie die CSU die SPD nun wirtschaftspolitisch links überholt. Eigentlich müsste man sich ja im allgemeinen Wahlkampfgemetzel über nichts mehr wundern. Aber gut, dass es einige Leute immer noch tun.

Zu den Gefahren der digitalen Signatur spricht sich Fefe aus: “Ich bin mir sicher, dass wir eines Tages jemanden wegen so einem “Beweis” ins Gefängnis stecken werden, weil er ja bewiesenermaßen am Tatort war. Und weil die Technik ja sicher ist, hat man sofort einen unwiderlegbaren Beweis am Start.” Interessant zu diesem Thema ganz ausnahmsweise mal SPON, über die Fahndung nach dem Mörder, der einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke warf. Ganz klar wird hier das Nichtvorhandensein von rechtlichen Normen zur Anwendung von Handy-Erfassung etc.
Auch der Oeffinger Freidenker denkt über die Datenmassen nach, die beispielsweise in den Antiterrordateien gespeichert sind. Verwundert registriert er die Naivität eines frischgeborenen Säuglings, mit der britische Sicherheitsexperten auf die kriminellen Akte hinweisen, die man begehen kann wenn man im Besitz sensibler Daten ist.

Eine Verteidigung der Raucherfreiheit und rauchiger Eckkneipen findet sich bei Jens Berger. In Einraumkneipen gäbe es sowieso keine schützenswerten Nichtraucher, weshalb eine Lockerung der Nichtrauchergesetze in Teilen tatsächlich richtig sei.

Oh, ich glaube Herr Sarrazin, dieser heidnische Sarrazene, dieser Misanthrop, er genießt es doch jedes Mal von neuem, wenn sich das (vornehmlich) linke Lager über seine Ausfälle echauffiert. Diesmal: Nostalgische Erinnerungen an die Kindheit bei 16 Grad und der sinngemäße Hinweis, man müsse als Hartz IV-Empfänger ja nicht heizen. Meine Oma hat immer etwas von heißen Backsteinen im Bett erzählt, das wäre auch eine Möglichkeit. Und schwupsdiwups, hat man doch wieder über Thilo geschrieben.

In Zettels Raum verwundert man sich über die Olympia-Berichterstatter, die nun schockiert darüber sind, dass die chinesische Regierung nicht alle hehren Versprechen hält, die sie im Vorfeld gegeben hat.
Jens Berger entlarvt eben jene Entrüstung als Doppelmoral: “Dass Chinas Überwachungsstaat mit willfähriger Hilfe westlicher Unternehmen aufgebaut wurde, scheint die westliche Politik und die westlichen Medien nicht sonderlich zu stören.”
Jaja, don’t mix politics with games. Jens Weinreich bloggt unter diesem Motto fleißig als Sportjournalist und erlaubt seltene Einblicke in den chinesischen Olympia-Alltag. Auch von Spreeblick für gut befunden.

Die fünftägige Inhaftierung und Befragung eines ARD-Kameramannes wird von Mein Parteibuch zwar verurteilt – die Berichterstattung der ARD über den Fall allerdings auch. So habe der Kameramann nicht gesagt, worin die an ihm verübte Folter überhaupt bestand. Aber bitte: Muss man das erwarten? Ich glaube nicht – vor allen Dingen wenn die eigenen Kinder während des Interviews daneben sitzen.

Dann der von Vielen kritisierte Rauswurf Clements: Wolfgang Lieb bezeichnet ihn als ‘verheerend’, sein Kollege bei den Nachdenkseiten rudert zurück: Manchmal ist das Gegenteil eines Rauswurfes noch verheerender.
Als ‘kurios’ bezeichnet auch Zettels Raum den Parteiausschluss. Er führe nur zu dem, was eigentlich verhindert werden sollte: Zu noch größeren Zerwürfnissen innerhalb der SPD. Die Nachdenkseiten machen’s vor.
Den medial inszenierten Teil des Clement-Events zerpflückt Mein Parteibuch und erkennt die ‘Milliardärspresse’ als Drahtzieher und Meinungsmacher.
Für Jochen Hoff auf Duckhome ist der Rausschmiss ein Ablenkungsmanöver der SPD. Sie verbannt einen Teil von sich, der das Übel repräsentiert um mit eben jenem Übel weiter machen zu können: “Nein, es nicht parteischädigend mit der Agenda 2010 die Menschen in Deutschland zugunsten der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten und des Großkapitals verraten zu haben. Dieser Verrat ist die aktuelle SPD. So sieht sie aus. Aber so möchte sie nicht aussehen und deshalb braucht es die Clement Täuschung.”