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Am 31. Mai 2010 trat Horst Köhler mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Die öffentliche Resonanz reichte von amtsschädigend bis verantwortungslos. Woher rührt diese große Entrüstung und Bestürzung über den Rücktritt Köhlers? Wer folgt nun nach? Unser Dossier “Rücktritt: Die Tugend des Amtes“

Wer wird neuer Bundespräsident?

Sprengsatz spricht in diesem Zusammenhang vom netten Herrn Wulff. “Jetzt also Christian Wulff. Der nette Herr Wulff, Traum aller Schwiegermütter, soll Bundespräsident werden. Immer freundlich, immer ein gewinnendes Lächeln auf den Lippen, norddeutsch-liberal, die personifizierte Verläßlichkeit, ein guter Taktiker, ein Mechaniker der Macht, eine attraktive First Lady an seiner Seite. Sicher ein ordentlicher Bundespräsident. Aber reicht ordentlich? Christian Wullf ist ein Mann ohne besondere Eigenschaften. Mit ihm verbindet sich kein politisches Projekt, keine Vision, kein Plan, kein intellektueller Wurf trägt seinen Namen. Große Reden – Fehlanzeige. Seinen letzten Wahlkampf hat er frei von Aussagen bestritten. Die Deutschen können also beruhigt sein: von ihm sind keine anstrengenden geistigen Herausforderungen zu erwarten. Reicht das in der Krise? Da wäre von Frau von der Leyen, von Norbert Lammert, erst recht von Wolfgang Schäuble mehr zu erwarten gewesen. Der Kandidat von SPD und Grünen, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, offenbart die geistigen Defizite der CDU. Der nette Herr Wulff sieht dagegen alt aus. Gauck hätte auch die CDU geschmückt. Angela Merkel hat mit dieser Operation die letzten Rivalen in der CDU verloren: Ursula von der Leyen wurde einen Kopf kürzer gemacht, Wulff nach oben wegbefördert. Merz weg, Stoiber weg, Koch weg, Jürgen Rüttgers schwer angeschlagen, Ole von Beust amtsmüde. Die Riege der CDU-Männer hinter Merkel besteht jetzt aus Politikern wie Stefan Mappus, David McAllister, Volker Bouffier, Stanislaw Tillich. Keiner kann Merkel gefährlich werden, aber auch keiner wirft Glanz auf die CDU, wenn der Glanz von Angela Merkel weiter verblasst. Jetzt ist die CDU Frau Merkel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wenn sie untergeht, geht auch die CDU unter.” Immer diese Schwarzmalerei…

“Merkel geht die Düse“, so die Überschrift eines Artikels der Ruhrbarone. “Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihrem Übervater, Helmut Kohl, im Regierungsstil immer ähnlicher: kritische Entscheidungen werden ausgesessen, von Visionen keine Spur und parteiinterne Gegner werden wegbefördert. Nun holt sie zum nächsten Schlag aus: Sie will die Kontrolle über die Bundesversammlung. Merkel will daher ihren Kandidaten durchsetzen und kann in der Bundesversammlung auf 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit zählen – soweit auf dem Papier. Nimmt man nur das rot-grüne Lager sind es sogar 163 Stimmen mehr, weil die Linke Gauck nicht wählen will. Die Nachfolge-Partei der SED und Auffangbecken von früheren Stasi-Mitgliedern will offenbar späte Rache an einem Mann nehmen, der den tiefen Sumpf der ethisch moralischen Verstrickungen von Parteimitgliedern offen gelegt hat. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die frühere SED weiterhin nicht in der Bundesrepublik angekommen ist. Merkel will in der Bundesversammlung aber trotz Vorsprung auf Nummer sicher gehen, denn es könnte ja die “loose cannon” das unmögliche wahrwerden lässt: dass nämlich Wulff duchfällt und Gauck gewählt wird. Die “loose cannons” haben sogar einen Namen: die unabhängigen Delegierten. Seit der Gründung der Republik ist es usus, dass die Bundesversammlung das Spiegelbild der Gesellschaft darstellt. Also nicht nur Berufspolitiker oder Beamte und Juristen, sondern auch Schauspieler, normale Bürger, Studenten, Wirtschaftsführer. Das Problem an dieser Gruppe: Sie werden zwar von den Parteien vorgeschlagen. Doch ob sie auch richtig wählen, das kann niemand überprüfen. Und so kann es razfaz passieren, dass sie den falschen aus Sicht von Merkel wählen. Daher greift Merkel laut “Welt am Sonntag” nun zum äußerten: Wulff soll als erster Bundespräsident nicht mehr von der ganzen Gesellschaft gewählt werden, sondern nur von Claceure gewählt werden, die namen- und charakterlos im Ortsverein Neuss-Norf aktiv sind und parteitreu sind. Merkel will nur Partei-Leute und “sicherer” Wähler an die Wahlurne lassen. Damit wird ein weiterer Tiefpunkt in der politischen Kultur Deutschlands erreicht – und man kann nur hoffen, dass die Geschichte Recht behält: Ein Wechsel im Bundespräsidenten-Amt folgt später immer ein Wechsel im Kanzleramt. Eine geistig moralisch Wende täte gut.”

Wer würde denn eigentlich am Ende wen wählen? CARTA beantwortet diese Frage mit einem kleinen Gedankenspiel. “Gabriel und Trittin dürfen nun hoffen, dass am 30. Juni mehr Konservative und Liberale für Gauck stimmen als Rot-Grüne für Wulff.  Wie bitte? Rot-grün für Wulff? Warum sollten Sozialdemokraten oder Grüne ausgerechnet für Wulff stimmen? Na, zum Beispiel deshalb, weil sich die linken Flügel von SPD und Grünen mit der Wahl Joachim Gaucks einen Präsidenten einhandeln würden, der rot-rot-grüne Annäherungen nicht gerade erleichtern würde. Weil ein Bundespräsident Gauck (was die Abwägung zwischen den Grundwerten Freiheit und Gleichheit angeht) für Rote und Grüne mindestens so unbequem wäre wie für Schwarze und Gelbe. Weil Joachim Gauck geistig-moralisch fordernder anstrengender wäre als Wulff. Weil mit Gauck und Merkel schon zwei pastoral geprägte ostdeutsche Protestanten an der Spitze des Staates stehen würden – was nicht jeder katholische Bayer oder Rheinländer gutheißen würde (zumal auch die letzten drei Bundespräsidenten – Herzog, Rau und Köhler – evangelisch waren). Eingefleischte Konservative, die in Angela Merkel seit langem den Michail Gorbatschow der CDU erkennen, könnten Wulff ihre Stimme verweigern und Gauck unterstützen – aus Protest gegen Merkel. Vielleicht schickt die Kanzlerin den Wulff ja nur deshalb ins Rennen, um ihn gegen Gauck verlieren zu sehen. Dann hätte sie den letzten noch verbliebenen innerparteilichen Konkurrenten kalt gestellt und den staatstragenden Teil der Opposition gleichzeitig eingebunden. Denn Angela Merkel dürfte nach dem Ende der großen Koalition sehr schnell erkannt haben, dass die schwierige und mittlerweile auch sehr teure Aufgabe, den ‚europäischen Reichseinigungsprozess’ gegen den heftigen Widerstand nationalkonservativer Eliten voranzubringen, mit der Westerwelle-FDP allein nicht gestemmt werden kann.  Gauck, der von sich sagt, ein „liberaler, linker Konservativer“ zu sein, ist deshalb mehr als nur ein Zählkandidat. Er könnte der Vorbote sein für eine ganz ganz große Koalition deutscher Krisenmanager.” Einen Krisenmanager hätten wir auch bitter nötig…

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Bild: flickr.com (azrael74)