Sonar.

Vor einem Jahr haben wir Thomas Krüger, den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, nach seinen Prognosen für das Superwahljahr 2009 befragt. Welche seiner Vorhersagen sind eingetroffen? Vergleichen Sie die Ereignisse des letzten Jahres mit den Aussagen von Thomas Krüger in unserem interaktiven Interview:

Kurz nach 11 Uhr fängt der Vortrag der Vertretung des EU-Parlaments zur Europawahl und Kommunikationsaktivitäten an. Im Europäischen Haus ist der Saal zu diesem Zeitpunkt leider fast leer. Die Vortragende Judit Hercegfalvi, verantwortlich für die Internetredaktion der Vertretung, lässt sich aber nicht demotivieren und nutzt die Chance, den Vortrag im Dialogform zu halten.

Nach einer kurzen Vorstellung des Büros bzw. seiner Arbeit erklärt Hercegfalvi, wie die überparteiliche Kampagne für die Europawahl ausgesehen hat. Sie zeigt wie Plakate, TV- und Radio-Spots genutzt wurden und betont die Bedeutung von Kooperationen z.B. mit dem Bundespresseamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, SchülerVZ oder StudiVZ.

Die Teilnehmer stellen sich nach der Präsentation kritisch zur Wahlkampagne, vor allem wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Hercegfalvi ist aber der Meinung, es liege nicht nur an den Wahlkampagnen, sondern vielmehr an der allgemeinen mangelnden Erreichbarkeit des einzelnen Bürgers. Dagegen werde die Vertretung des Europaparlaments weiterhin aktiv arbeiten, verspricht Hercegfalvi.

Eigentlich ist Phil de Vellis jemand, der hinter den Kulissen arbeitet. Als Video-Producer ist es sein Job, Kandidaten und Botschaften zu inszenieren. Im Anfang 2007 arbeitete bei der Agentur Blue State Digital, der Agentur, die die Obama Website machte, und hatte gerade einen eher langweiligen Kunden. Umso kreativer tobte er sich zu Hause am Rechner aus. Heraus kam der Clip „Vote Different“, der einen ganz und gar nicht geplanten Sturm in den Medien auslöste. In dem Clip, der auf einem älteren Apple-Werbeclip basiert, tritt Hillary Clinton als Orwellscher Big Brother auf. Die entmündigten Massen werden schließlich von einer athletischen Kämpferin mit Obama-Top befreit.

Der Clip wurde mehrere Millionen Mal auf Youtube geklickt, praktisch alle Fernsehsender berichteten, und alle fragte sich, wer hinter der Sache steckte: Das Obama-Team – wie die am Schluss eingeblendete URL nahe legte? Das Clinton-Team, um Obama zu diskreditieren? Schließlich outete sich Phil de Vellis als Urheber und war damit seinen Job bei Blue State Digital los. Wenig später heuerte er bei Putnam Murphy Media an, die übrigens den halbstündigen Obama-Clip gemacht haben, der kurz vor der Wahl lief – also nicht die schlechteste Adresse.

Welche Rolle spielen Videos im Wahlkampf? Es gibt wohl kaum eine direktere, emotionaler Ansprache als via Video. Ein Clip kann zum „perfect storm“ werden. Andererseits sind professionelle Spots sehr teuer, und der normale User guckt nicht mehr als 1-2 Clips pro Tag im Netz. Noch wichtiger: Videos eignen sich nicht wirklich, um Anhänger zu mobilisieren.

In der Praxis? Webclips machen die Arbeit für die Kampagnenteams um einiges einfacher. Es müssen nicht mehr Bänder rumgeschickt werden, Mitschnitte gemacht werden. Der Link genügt – er kann an wichtige Journalisten und Blogger schon einen Tag vor der ersten Ausstrahlung verschickt werden. Clips, die bei den Testgruppen durchgefallen sind und es nicht ins Fernsehen schaffen, werden zumindest bei Youtube veröffentlicht.

Und die Angst der Parteien vor Mash ups? Inzwischen ist es in den USA common sense, alles verfügbare Material auch online zu stellen. Wo deutsche Parteistrategen oft noch Kontrollverlust befürchten, ist hierzulande Entspannung eingetreten. Schließlich schafft es nicht jedes Mash up wie „Vote different“ in die Abendnachrichten. Und zumindest die Demokraten haben die beruhigende Gewissheit: „It’s hard to make fun of Obama!“

Im Sitz des Democratic National Committee herrscht Hektik. Am Samstag startet die landesweite Kampagne für eine Gesundheitsreform, derweilen der Präsident in Nahost und Europa unterwegs ist und Versicherungskonzerne und Republikaner 20 Mio. Dollar in die einschlägigen Lobbying-Firmen pumpen, um das Projekt zu Fall zu bringen.

Und so wurde nur ein 10-Minuten-Slot bei Jeremy Bird eingeräumt, heute Deputy Director der Unterstützer-Plattform Organizing for America. Er hat während der Obama-Kampagne eine steile Karriere gemacht, zuerst in Maryland und Pennsylvania die Primaries mitgesteuert und später als General Election Director den wichtigen Sieg in Ohio nach Hause gebracht.

Gerade war er auf ‘Listening Tour’ durch mehrere Staaten: Die Unterstützer werden intensiv befragt, wo der Schuh drückt und wie sie sich in Zukunft in der Partei engagieren wollen. Die Philosophie des Wahlkampfs („We are listening“) soll hier fortgesetzt und natürlich in einen Vorsprung in der Organisation ummünzen werden. Das bedeutet allerdings wohl nicht, dass in der Demokratischen Partei demnächst basisdemokratische Zustände herrschen auf einem Grünen-Parteitag in den 80ern. Message und Agenda werden natürlich oben definiert, und die ausgebufften PR-Strategen von AKPD haben auch nach den Wahlen jede Menge Einfluss.
Was unterscheidet nun die Mitgliedermobilisierung im Wahlkampf von der nach den Wahlen? Was kann, was will die Plattform Organizing for America, die inzwischen unter der URL www.mybarackobama.com erreichbar ist? Der Fokus habe sich verschoben von der Präsidentenkür, also dem Ansprechen von Wählern und Spendensammeln hin zur Unterstützung des Präsidenten und seiner Agenda sowie zu einem Festigen des neuen Unterstützernetzwerks. Aber eigentlich gehe es natürlich um die großen Herausforderungen: Wirtschaftskrise, Gesundheitsreform, Bildung etc., also all das, was Obama so schön nannte: „Something bigger than me“. Die Startseite von Organizing for America verzichtet derzeit übrigens auf lästigen Content zu den großen Themen. Wer noch nicht Mitglied ist im Club, erfährt nur in übergroßen Lettern „It’s all about YOU!“ Dass dies wiederum von der Postbank-Kampagne inspiriert sein soll („Unterm Strich zähl ich“), ist wirklich nur ein Gerücht.

Simon Rosenberg hat schon 1992 für die Clinton-Kampagne gearbeitet und damals erlebt, wie man einen Wahlkampf komplett offline geführt hat. Begeistert vom Grassroot-Gedanken der Kampagne und den noch fast unbekannten Möglichkeiten neuer Medien, sah er so etwas wie eine neues Zeitalter heraufziehen. Da in Washington zu dieser Zeit noch niemand etwas von E-Mailings oder Websites hören wollte, gründete er den Think Tank New Democratic Network. Wenn auch offiziell unabhängig von der Demokratischen Partei, war und ist es doch das Ziel, vor allem die progressiven Kräfte von der Notwendigkeit eines Going Online zu überzeugen und so den Parteiapparat zu modernisieren. Es folgten zahllose Paper, das Organisieren von Veranstaltungen und intensives Networking. Offenbar mit Erfolg: Inzwischen scheint die Partei den Think Tank rechts überholt zu haben. Das zumindest klingt durch, wenn Rosenberg davon spricht, dass die Obama-Kampagne die Dinge wirklich umgesetzt hat, über die viele geredet haben.

Die Obama-Kampagne als tipping point

Dem Team sei das Kunststück gelungen, einen „virtual participatory cycle“ zu entwickeln – ein Schneeballsystem, das davon lebt, dass erst einige Leute spenden und sich engagieren, dieses Geld in New-Media-Tools und TV-Werbung investiert wird, dies wiederum weitere Spenden generiert… ein Netzwerk, das wie von selbst wächst. Mit dem Wachsen des Netzwerks und der weiteren Professionalisierung, könnten in einigen Jahren die Kriegskassen einer Partei leicht mit mehreren Milliarden Dollar gefüllt sein. Was für ein Vergleich zu den Wahlkampagnen vor 20 Jahren, die weitgehend aus glamourösen Spenden-Dinners, TV-Spots und 200 Leuten in der Parteizentrale bestanden. Die Republikaner jedenfalls müssten sich anstrengen, hinken sie doch in Sachen Online-Aktivitäten und Dialog-Instrumentarium hoffnungslos hinterher. Wäre das Ganze ein Wettrüsten, hätten die Demokraten bereits Atomwaffen, während die Republikaner noch mit Kanonen schossen.

Für alle, die ebenfalls zum Club der Atommächte dazugehören wollen, hier die wichtigsten Online-Tools, empfohlen vom NDN:

Inhalte und Applikationen für mobile Endgeräte

Videos nutzen

Mit Target Marketing Zielgruppen ansprechen

Soziale Netzwerke intelligent nutzen

Online-Werbung schalten

selbst bloggen und Blogger für sich gewinnen

Letztes Jahr noch schauten die Parteistrategen sehnsüchtig Richtung Westen auf den spektakulären Online-Wahlkampf von Barack Obama. Man wollte es dem großen Benchmark gleich tun, viel wurde damals angekündigt und versprochen – das Internet sollte auch für die Bundestagswahlen eine Schlüsselrolle spielen, ein bisschen Grassroot wollte man auch Freiburg und Stralsund versuchen. Ein aktueller Blick zeigt auf der SPD-Seite ein ganzseitiges Testimonial von Roland Kaiser, bei der CDU reklamiert Merkel die Opelrettung für sich, und die Grünen überfrachten ihre poppige Seite mit soviel Mitmachangeboten, dass die meisten User komplett verwirrt sein dürften.

Thomas Gensemer, Managing Partner bei Blue State Digital, ist für den inzwischen legendären Webauftritt von Barack Obama verantwortlich und betreut nun auch das Nachfolgeprojekt der Demokratischen Partei „Organizing for America“. Der Erfinder der Grassroot-Software Partybuilder übt sich in Bescheidenheit, was seinen Anteil am Wahlerfolg Obamas betrifft, hat aber eine Reihe steiler Thesen, die sich deutsche Parteifunktionäre zu Herzen nehmen sollten:

Lektion 1: E-Mailings – die nach wir vor wichtigste Element einer Online-Kampagne. Stellen Sie sich einfach vor, Sie haben 100 Parteianhänger um sich versammelt. Was würden Sie ihnen erzählen wollen? Schreiben Sie es genau so in eine E-Mail – wenn Sie etwas zu sagen haben…

Lektion 2: Die Einstiegshürde für potenzielle Unterstützer muss so niedrig wie möglich liegen. Eine E-Mail-Adresse hinterlassen, muss im ersten Schritt reichen.

Lektion 3: Halte die Leute bei der Stange – auch wenn gerade kein Wahlkampf ist, müssen die Leute informiert und umworben werden.

Lektion 4: Frag deine Unterstützer, was sie vom Wahlprogramm hält, von aktuellen Entscheidungen, was sie bewegt.

Lektion 5: Video, Video, Video. Vor fünf Jahren gab es noch kein Youtube und heute sind Videoclips oder Videobotschaften die attraktivsten Webformate.

Lektion 6-10: Überlege dir, wie du deine Unterstützer dazu bekommst, weitere Unterstützer zu rekrutieren!

Der 1. Mai ging ohne größere Ausfälle und “soziale Unruhen” vorüber, und dennoch lebt es sich gefährlich. Schweine! Piraten! Wir leben in riskanten Zeiten.

Auf Netzpolitik kann man nicht nur gefilmte Blogger-Statements gegen die Netzzensur bewundern, sondern auch selbst aktiv werden und eine Petition gegen Zensursula unterzeichnen.
Das Online-Petitionssystem ist allerdings selbst ganz und gar nicht hürdenfrei zu bedienen, wie Fefe herausfindet.

Stefan Niggemeier klärt über ausgewiesene Kinderporno-Experten und die adeligen Strippenzieher des Vereins “Innocence in Danger” auf – und darüber, wie diese sich gegenseitig die Bälle zuspielen. Alle “von und zu’s” stecken unter einer Decke!
Das erklärt allerdings auch teilweise, wie die Zahlen zustande kommen, die von der Leyen und Co. für ihre Zwecke anführen. Odems Blog erläutert, wie Zensursulas Faktenwissen durch eine kleine, gründliche Recherche widerlegt werden kann.
Eine etwas ausführlichere Statistik gibt es von Christian Bahl auf dem Blog “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”.
Selbst das CDU-Blog appelliert an von der Laiens Sachverstand: Zensur im Internet durch Sperren sei definitiv der falsche Weg.
Auf die Ergebnisse dieser hanebüchenen Vorschläge kann man sich jedenfalls nur freuen.

Piraten haben das Twitter-Schiff der CDU gekapert – offenbar durch das einfache Ausprobieren von nahe liegenden Passwörtern, wie Spreeblick berichtet. Schon erschreckend, finden das die meisten Blogger.
Der “24-Stunden-Hack” war wohl als eine Protestaktion gegen die geplante Sperrung von Netzseiten gedacht. Wenigstens ist die Meldung der Piratenhacker nicht gelöscht worden – entweder die CDU-Twitterer stehen zu den unangenehmen Ereignissen oder sind gar nicht dazu in der Lage, den entsprechenden Beitrag zu löschen.
In diese hämische Kerbe schlagen nicht alle Blogger. Alvar Freude beispielsweise betrachtet die Kaper-Aktion nicht nur als amüsant. Vielleicht um das spöttische Gelächter aus den Reihen der Blogger etwas zu relativieren, schreibt er auffällig freundlich, dass sich die Vertreter der SPD und CDU auf dem PolitCamp 09 bezüglich der Internetsperren durchaus gesprächsbereit gezeigt hätten.
Es geht auch anders. Die Piratenpartei Bayern bloggt gehässig zum gleichen Thema:

Liebe CDU, ein paar Sachen müssten euch klar sein: Wer zu blöd ist, die einfachsten Grundregeln im Netz zu befolgen, braucht nicht “illegal” zu schreien. Ihr legt doch auch nicht eure Parteikasse in eine unbewachte Ecke mitten auf die Straße und brüskiert euch dann wenn sie geklaut wird.

Es wird den Politikern nicht leicht gemacht, im twitternden und bloggenden Web-Wahlkampf anzukommen, soviel ist klar. Laut dem ewigen Bloggergriesgram Don Alphonso wird sich im Wahlkampf allerdings sowieso nach wie vor niemand dafür interessieren. Menno! Immer muss er den Spaß verderben.

Ein Thema, an dem offensichtlich auch die Blogosphäre nicht vorbeikommt, ist die Schweinegrippe.
“Oink oink!” Jens Berger fragt sich, wie diese Meldung aus Mexiko sich in den aktuellen, bewegten Zeiten so populär durchsetzen konnte.
Frédéric stellt sich die Frage weitaus philosophischer. Wenn die Menschheit alle paar Monate ob der Bedrohung durch Epidemien kurz vor ihrem Untergang steht, ist dies dann ein Zeichen für die kollektive Schuld, die wir auf uns geladen haben? Fazit: Ach, sie ist halt einfach ein kleines Neuröschen, unsere Gesellschaft.
In Zettels Raum wird das Ganze ernster genommen. Er verweist darauf, dass die Panik vor Pandemien zu Vorsichtsmaßnahmen führe, die es im Nachhinein so aussehen lassen, als habe nie eine Gefahr bestanden. Es gelte dennoch: “Auch wenn eine Gefahr sich nicht genau so, wie erwartet, realisiert, sondern nur ähnlich, kann ihre Erwartung nützlich gewesen sein.”
Das Lawblog macht sich Sorgen um den neuen Namen der Schweinegrippe: AH1N1, wer soll sich das bitteschön merken?

Das Parteibuch zeigt sich von den Ungeheuerlichkeiten, die durch die Veröffentlichung der Memos durch US-Präsident Obama zu Tage treten, nicht schockiert. Wie abgebrüht man ist.

Heftige Kritik üben die NachDenkSeiten an Volksliebling und Bundespräsident Köhler. Erst verhöhne er die ärmeren Teile der Bevölkerung, in dem er sagt “Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt” und neuerdings spreche er von “demokratischer Selbstbestimmung” – und zwar in einem Land, in dem ungefähr die Hälfte der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, wenig zufrieden seien.

Was hat, so muss man den Bundespräsidenten fragen, die reale Politik der letzten Jahre mit „demokratischer Selbstbestimmung“ zu tun? Wo bleibt die „Selbstbestimmung“ bei denjenigen, die durch die Rezession ihren Arbeitsplatz verlieren, und bei den 5 Millionen Arbeitslosen, die im Gefolge der Wirtschaftskrise für die kommenden Jahre prognostiziert werden?

Auf Ad Sinistram liefert Roberto de Lapuente pünktlich zum 1. Mai ein flammendes Plädoyer gegen den verdorbenen Zeitgeist unserer ideale-freien Gesellschaft.

Bild: flickr.com (nolifebeforecoffee)

Einige Dinge sind diese Woche klar geworden: Die Blogosphäre braucht einen neuen Schäuble, aber keinen deutschen Obama (und sei er auch noch so gut von Steinmeier imitiert). Und es wird dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad von Bloggern wesentlich mehr Verständnis entgegengebracht, als es in der Berichterstattung anderer Medien der Fall ist.

Besonders beliebt war sie bei Bloggern ja nie. Dennoch konnte Ursula von der Leyens Babyboom-Rhetorik selten mehr als ein belustigtes Kopfschütteln hervorrufen. In der vergangenen Woche aber schien es fast so, als würde Frau von der Leyen einige Stufen der Feindbild-Karriereleiter überspringen und den altbewährten Blogger-Gegner Wolfgang Schäuble ablösen.

So wird auf Netzpolitik ein neues Mem verbreitet: Die Zensursula. Gesucht wurden entsprechende Bildbearbeitungen für die Mahnwache am Freitag.
Von der Leyens Pläne zur Verhinderung von Kinderpornographie im Netz werden in der Blogosphäre durchgängig als hanebüchen kritisiert. Thomas Knüwer hat die negativen Aspekte des Vorhabens schon im Januar aufgezählt.
Frank schlägt weitaus realistischere Möglichkeiten vor, um Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu unterbinden. Doch Obacht! Man sollte sich den Kritikpunkt “Die Sperren funktioniert eh nicht” lieber verkneifen, heisst es nun auf Netzpolitik. Denn so würde man sich nur für die nächste, härtere Runde der Zensur instrumentalisieren lassen.
Die bissigen Liberalen sind so erbost, dass sie schon überlegen, keine Kinder in die Welt zu setzen um “Uschi” straffrei ärgern zu können. Für Jens Berger generiert sich von der Leyen gar als “blonde Bush-Parodie” und “intrigante Super-Nanny”.
Auch Bielefelds Blogger sind sich sicher:

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte.

Ähnlich gepoltes, ganz großes Wahlkampfkino gibt es auch in anderen Teilen der CDU. Aber eigentlich ist er kaum ernst zu nehmen, der “Vorstoß” der nordrhein-westfälischen Jungen Union: Youtube und Myvideo sollen einem entsprechenden Antrag zufolge nur noch durch eine Registrierung mit Adresse und Personalausweisnummer abrufbar sein.
“Wie in Korea”, meint der Metronaut dazu.
Auf Nerdcore bekommt man ein bisschen Angst davor, was in den konservativen Köpfen junger CDUler wohl vorgehen mag.
Die ZAF findet diese “Salamitaktik” hingegen eher lahm und die totale Kontrolle des Internets als Endziel total unrealistisch.
Mein Parteibuch sieht in Sven Volmering, dem CDU-Nachwuchspolitiker und Registrierungssüchtigen, nur einen weiteren Eisbrecher auf dem Weg zum neuen deutschen Totalitarismus. Klingt übertrieben, wird aber vom CSU-Verständnis für Meinungsfreiheit unterstützt. Diese warf ihr Sozialministerin fast aus der Partei, weil sie sich über Hausgott Franz Josef Strauss “negativ” äußerte: Er sei kein Vorbild (via Oeffinger Freidenker).

Wahlkampfmäßig lässt es die SPD noch nicht ganz so sehr krachen (jedenfalls inhaltlich). Roberto de Lapuente nennt den linksliberalen Kurs weichgespülte “Schmalzstullen”-Mentalität. Über sozialdemokratisches Pathos geht das neue SPD-Wahlprogramm nicht hinaus, meint auch Wolfgang Lieb.
Aber die Show, die stimmt. Da lässt sich das CDU-Blog auch nicht lumpen: Steinmeier praktiziere gnadenlosen Populismus und versuche eine peinliche Obama-Imitation.
Nur Weissgarnix, so scheint´s, kann dem Programm etwas Gutes abgewinnen.

Ob CDU oder SPD, alles Voodoo-Politik, meint Zettel. Der fiktive Klassenkampf der SPD als auch die Sperrung des Internets seitens der CDU seien mit großen Tamtam verkündete symbolische Akte, deren reale Wirksamkeit höchst fragwürdig ist.
Wer genauso unentschlossen ist, welchem Voodoo-Hexer er denn nun zu folgen hat, sollte sich einmal bei dem Blogprojekt der Wechselwähler umsehen.

Ein EU-Land nach dem anderen hat, wie die USA auch, die Teilnahme an der Genfer Antirassismuskonferenz abgesagt. Hauptgrund: Die Anwesenheit des iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Doch was hat er dann letztendlich eigentlich Schlimmes gesagt? fragt sich das Parteibuch. Und kommt zu dem Schluss: Viel Wahres. Die “Vasallen des israelischen Apartheidsstaates” seien also der Konferenz aus Intoleranz gegenüber anderen Meinungen fern geblieben.
Auf Duckhome spricht man ebenfalls davon, dass Ahmadinejad sich zwar in der Wortwahl ein wenig vergreife, aber dennoch die Wahrheit verkündet habe.
Ähnlich sieht es Jens Berger. Deutschland hätte sich möglichen antiisraelischen “Hasstiraden” stellen müssen.
Natürlich gehen die Meinungen über die Inhalte der Ahmadinejad’schen Rede auseinander. Von einer “Hassrede” spricht Sarkozy, und die meisten Blogs zitieren sich ähnlich ausdrückende Medienberichte.
Das CDU-Blog freut sich, dass Deutschland durch seine Abwesenheit Ahmadinejads “Hasstiraden keine Bühne gegeben” habe (was ja so nicht stimmt).

Im beschaulichen Berlin brodelt unterdessen das Debattensüppchen um den Religionsunterricht. Wieder einmal ist die Stadt von oben bis unten mit Volksentscheids-Plakaten tapeziert.
Wie Jochen Hoff auf Duckhome berichtet, hat sich Desirée Nick inzwischen von Pro Reli distanziert.
Auch Bloggerin Miss Sophie meint, dass sich die Initiative Pro Reli selbst entlarvt. Sie schreibe sich das “Selber denken” auf die Fahnen und verhindere es doch.
Bei Graubrot finden sich weitere Argumente gegen den “Bekenntniskrampf“.
Die Pro Ethik-Kampagne der Linken meint schon zu sehen, wie Pro Reli die Nerven verliert.
Am Sonntag wird man Näheres wissen.

Bild: flickr.com (stephan.luckow)

Wankt die CSU in Bayern? Wird die Linke Einzug ins Maximilianeum halten? Am 28.9. wird sich zeigen, wie unzufrieden die Bürger mit der CSU-Alleinregierung sind – oder ob doch alles beim Alten bleiben soll.

Ein für andere Bundesländer schwer nachvollziehbares Phänomen: die CSU. So mächtig, so beliebt! Und dabei doch so konservativ.
Jedoch, ein bißchen Angst scheint sie schon zu haben vor der linken Bedrohung. Erwin Huber sprach von einem Kreuzzug, den es nun gegen die Kommunisten zu führen gälte. Ein Blogger denkt nostalgisch an die Wahlplaketten aus den 60ern und 70ern zurück, die beim jetzigen Wahlkampf auch wieder ihre Verwendung finden könnten: “Komm aus deiner linken Ecke! Vater, Mutter, Tochter, Sohn, alle wählen die Union!”
Ein antifaschistisches Blog sieht in diesem Zug Hubers eine Parallele zu Hessens Roland Koch und seiner Dämonisierung der Linken: “Mittels Verteufelung des Politischen Gegners eine Angstglocke aufbauen, um den Politischen Gegner auszustechen.”

Aber: Kreuzzug! – das ist gelungene Wahlkampfrhetorik. Fast so gut wie die Symbolik, die das Wahlkampf 08 – Outfit der CSUler aufweist.

Allgemein scheint neben dem CSU-Blog die bayerische politische Blogosphäre eher linksgerichtet zu sein und beschäftigt sich unter Anderem mit der Schwierigkeit, Bayer und gleichzeitig Atheist zu sein. Würde die CSU an Macht verlieren, könnten tatsächlich einige atheistische Träume wahr werden. Denn beispielsweise fordern die Grünen, die Bezahlung der Bischöfe aus dem Staatshaushalt und damit aus den allgemeinen Steuergeldern zu beenden.
Auch für Studenten dürfte die anstehende Wahl interessant werden. Wenn die CSU die absolute Mehrheit verliert, rückt die von SPD, Grüne und Linke geforderte Abschaffung der ‘Campusmaut’ in greifbare Nähe.

Aufrufe, die CSU allein wegen peinlicher Wahlkampfsongs nicht zu wählen, sind keine Seltenheit. Bei “der Himmel ist blau-weiß” gruselt es selbst CSU-Wähler.
Es muss aber erwähnt werden, dass manche Blogger auch auf gute Ideen der CSU verweisen, wie das Versammlungsgesetz, dass rechtsextremistische Aufmärsche an symbolträchtigen Orten unterbinden soll.
Und bezüglich der Wahlk(r)ampfvideos hat die SPD ebenfalls nicht die Gnade besessen, ihren Youtube-Auftritt so zu vollziehen, dass ein Fremdschämen verhindert wird.
Eine Annäherung der beiden Parteien scheint kaum möglich zu sein, betrachtet man die Spitzen, die das CSU-Blog gegen Franz Maget, der Spitzenkandidaten der bayerischen “Kohlekraftswerkpartei” vorbringt: Dessen Wahlkampfbus sei eine Dreckschleuder, 17 Jahre alt und entspräche nicht der europäischen Umwelt-Norm.

Alternativen? Die FDP beispielsweise. Doch selbst ein bloggendes FDP-Mitglied ärgert sich über das Fehlen klarer Absagen an “Chaos-Koalitionen” mit den Grünen und den Freien Wählern. Viel eher sollte sich die FDP bei der CSU anbiedern, dann könnt es auch mit dem Wiedereinzug in den Landtag klappen.

Was man auch machen kann: Einfach blau wählen gehen. Meinen zumindest die Republikaner, die sich wohl auf ihre weißbiertrunkenen Wähler verlassen müssen. Welche Agentur sich das wohl ausgedacht hat? Vielleicht kann man bei kandidatenwatch.de mal nachfragen.

Ein bißchen bestätigt die bayrische Blogosphäre ja die Klischee-Schublade namens ‘Bayern’. Wühlt man in ihr, steigen Kruzifixe, Bierhumpen stemmende CSU-ler und Stammtischatmosphäre vor dem geistigen Auge auf.
Und tatsächlich berichtet ein bayerischer Journalist und Blogger von den Problemen, denen sich Wahlkämpfende als auch mündige politikinteressierte Bürger ausgesetzt sehen. So reicht auf dem Land das Auftauchen einer Kellnerin mit Kesselfleisch und Bier, um die Konzentration von Wegpauschale und Rentenversicherung abzulenken.

Auch die am vergangenen Freitag taufrisch online gegangene Ulmen-tv-Staffel spielt mit stereotypisierten Vorstellungen von bayerischen CSU-Politikern. Der gezeigte bayerische Bürgermeister gibt offen zu, nur in der CSU zu sein um gewählt zu werden, ansonsten sei er eher ein ‘Freier’ (im politischen Sinne, als auch im allgemeinen Sinne, wie sich erschreckenderweise im Lauf der Sendung zeigt. Ach so, und er ist auch noch ein Ausländerfeind und Schwulenhasser).
So quält man sich durch die Sendung und kann nur noch hoffen, dass dies eine absolute Ausnahmeerscheinung der CSU ist.

Seit der Wahlkampf in Hamburg in die heiße Phase übergegangen ist, brodelt es auch wieder im Politikforum. Spekulationen über einen möglichen Ausgang wechseln sich ab mit Prognosen zu allen erdenklichen Koalitionen. Insbesondere die Option auf ein Bündnis zwischen der Hamburger CDU und den Grünen wird bis jetzt hanseatisch kühl mit Skepsis betrachtet. „Haben die Sympathisanten der schwarz-grünen Koalition überhaupt einmal die beiden Wahlprogramme verglichen? Der Streit ist vorprogrammiert.“

Anhänger des amtierenden Bürgermeisters Ole von Beust fürchten einen Verlust der absoluten Mehrheit für die regierende CDU. Auch ein favorisiertes Bündnis mit der FDP ist in Gefahr, da der Einzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft an der 5%-Hürde scheitern könnte. Diese Möglichkeit wird von Unionsgegnern nicht ohne eine gewisse Schadenfreude immer wieder genannt: „Dann wollen wir mal sehen, ob die reaktionäre Splitterpartei FDP die 5% Hürde schafft.“ Auch der Rückblick auf die letzte Regierungsperiode des CDU-Bürgermeisters von Beust fällt von einigen Seiten nicht ganz gnädig aus. „So bleibt doch die Bilanz der CDU Regierung nur eine höchst mittelmäßige unter einem geschickt auftretenden Bürgermeister.“

„Ole-Fans“, und die Popularität des Hamburger Ersten Bürgermeisters ist groß, pochen vor allem auf die wirtschaftlichen Erfolge der Stadt unter der Unions-Führung. Auch Gedanken an eine Koalition mit den Grünen findet Rechtfertigung: „Einzig und allein der höchstwahrscheinliche Einzug der Linken in die Hamburger Bürgschaft zwingt Beust bereits jetzt ungewohnte Koalitionssignale zu senden.“ Von einigen wird eine weitere Regierungsperiode der CDU, selbst wenn das eine Koalition mit den Hamburger Grünen beinhaltet, immer noch als kleineres Übel gegenüber einer großen Koalition gesehen. Andere User, vor allem Anhänger der Grünen, distanzieren sich hingegen deutlich von dieser Position. „Petra Kelly wird sich im Grabe umdrehen!“ ist ihre schlimmste Befürchtung. Auch viele Unionswähler halten die Option schwarz-grün für nicht regierungsfähig. „Den Beischlaf mit den Grünen – ob auf Landes- oder auf Bundesebene – sehe ich skeptisch.“