Sonar.

Wer Stiftungen eher für konservative Organisationen hält, die stattliche Vermögen verwalten und wenig beweglich sind, der wird etwas umlernen müssen, betritt er die Sunlight Foundation in des Washington Dupont Circle.
Gabriela Schneider, Communications Director, und Bill Allison, Senior Fellow, erzählten, wie alles begann. Erst vor drei Jahren wurde sie von Ellen Miller und Michael Klein gegründet und ist bereits heute der wichtigste Geldgeber in Sachen Transparenz.
Ziel der Stiftung ist es, den Zugang zu Regierungsdokumenten zu ermöglichen und hierfür das Medium Internet zu nutzen. Vor allem geht es darum, Geldflüsse zu rekonstruieren und mögliche Interessenskonflikte in politischen Prozessen zu ermitteln. Die Stiftung versteht sich dabei nicht als Frontend, also jemand, der die Daten tatsächlich präsentiert. Zugänglich, sortier- und durchsuchbar machen die Regierngsdaten Organisationen, die von der Sunlight Foundation gefördert werden: The Open Senate Project, Earmark Watch, CapitolWords 2.0, OpenCongress und noch etwa ein Dutzend mehr.

Die Idee, eine Stiftung zu gründen, kam Ellen Miller und Michael Klein 2006. Klein ist Anwalt und hat Datenbanken im Bereich Immobilien aufgebaut und vermarktet. Was lag näher, als die erprobten Verfahren zur Datenerhebung und -verarbeitung einzusetzen, um etwa korrupte Strukturen am Capitol Hill aufzudecken. Zunächst wollte die Stiftung nur ein Preis ausloben. Dann kam Andrew Rasiej ins Spiel, der einer der umtriebigsten Köpfe in Sachen E-Politics an der Ostküste sein dürfte (techpresident.com, Personal Democracy Forum). So entstand das Fördermodell, von dem zuerst das Center for Responsive Politics und die Seite Fed Spendings profitierten. Die Stiftung versteht sich seitdem vor allem als Katalysator für konkrete Projekte, die andere Organisationen auf die Beine stellen.
Im Gegensatz zu den geförderten Organisationen geht die Stiftung aber auch selbst an den Capitol Hill und macht Lobbyarbeit für mehr Transparenz im politischen Prozess. Es wurde über eine Google-List ein Forum gegründet, indem inzwischen über 500 Experten diskutieren, wie mehr offizielle Dokumente, Informationen über Abgeordnete oder Interessenorganisationen öffentlich gemacht werden können. Die SF befragt die Leute vor Ort, wo sie Defizite sehen, ob z. B. Hearings gefilmt und im Internet zugänglich gemacht werden könnten.
Und dann gibt es da noch zahlreiche andere Projekte wie Trainings für politische Berichterstatter in Sachen Transparenz. Oder die Coffee Hours, die – ganz offline – Mitarbeiter vom Capitol beraten, was sie öffentlich machen dürfen, ob sie z. B. als Mitarbeiter eines Senators bloggen dürfen.
Nicht zu vergessen die SunlightLabs. Hier brüten IT-Experten darüber, wie man Daten noch besser standardisieren und verschlagworten kann, welche Applikationen noch fehlen – und wenden sich mit Aufrufen wie „Apps for America“ auch an die Entwickler-Community.
Und da der Obama-Administration eine größere Offenheit gegenüber Transparenz-Theman nachgesagt wird, ist jetzt die Stunde, auch für die Sunlight-Foundation durchzustarten und ihren Einfluss am Capitol Hill geltend zu machen. Wer weiß, wann wieder so eine Gelegenheit kommt?!

Staatliche Zensur in Kuweit, Tote bei einem Musikfestival in Marokko, ein neuer Untersuchungsausschuss wird in Brasilien eingesetzt, israelische Blogger machen sich für Gewerkschaftsforderungen stark. Nachrichten wie diese schaffen es selten in die entscheidenden Newsrooms der westlichen Hemisphäre. Doch in einem kleinen Büro in New Yorks schicken NoHo laufen Meldungen wie diese, dazu Videos und Fotos aus aller Welt im Minutentakt ein. Mehr als 5.000 Autoren umfasst das Netzwerk des Newsportals groundreport.com, von denen viele ausgebildete Journalisten sind. Von der Zentrale in New York werden die Artikel zum Faktencheck und zur redaktionellen Ueberarbeitung an einen der festen Redakteure weitergeschickt – nach Indien, Südafrika, Argentinien, Australien, Frankreich… Der Anspruch hängt hoch: Die Berichterstattung soll ‘faster, deeper and more global’ sein, als die der etablierten Konkurrenz. Einmal online, entscheiden die Visits und das Voting der Leser, wie prominent der Artikel angezeigt wird – und wieviel Honorar der Autor für seinen Beitrag erhaält. Die Honorare wiederum werden aus Werbeeinnahmen und Medienpartnerschaften finanziert.
Die Geschichte dahinter ist fast zu schön, um wahr zu sein: Die New Yorkerin Rachel Sterne berichtete 2006 als Reporterin über die Arbeit des UN Sicherheitsrates. Die Kluft zwischen dem, was tagtäglich in der Welt passierte und dem Wenigen, das in den amerikanischen Medien davon abgebildet wurde, brachte sie auf die Idee dieser etwas anderen News-Plattform. Mit ihrem Ersparten und etwas Geld aus der Verwandtschaft stellte sie dann die Website groundreports.de (abgeleitet von ‘on the ground’ = vor Ort) auf die Beine. Die Seite erhielt inzwischen diverse Preise und wurde kürzlich von der Business Week zu einem der viel versprechendsten sozialen Geschäftsmodelle gekürt. Rachel Sterne selbst verdient ihr Geld inzwischen als Consultant – nicht weiter verwunderlich – im Bereich user generated content.
Aktuell wird an der Sytematik des Portals gefeilt – und es werden weitere Autoren gesucht. Groundreports.com - das als One Man Show mit einem laecherlich kleinen Budget startete – ist es gelungen, sich als Plattform zu etablieren, die user generated content UND dabei soliden Journalismus bietet. Dass das Projekt zudem bescheiden profitabel ist, dürfte so manchen ehemaligen Strategen der zoomer.de GmbH neidisch werden lassen.

Henrik Flor bloggt für politik.de aus New York und Washington zum Thema Online Campaigning.

Henrik Flor ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Online-Redakteur für die Berliner Agentur Literaturtest. Auf www.politik.de und www.politik-digital.de meldet er sich regelmäßig zum Thema Politik im Internet zu Wort und initiierte mit den Netzdemokraten das Projekt www.wechsel-waehler.de.

Im Mai und Juni diesen Jahres ist er in New York und Washington unterwegs, um dort Online-Aktivisten, Parteistrategen, Digital Natives, Blogger, Konzepter und Programmierer zu treffen. Von dort wird er regelmäßig hier in diesem Blog unter blog.politik.de/us-campaigning/ berichten.

Mike Huckabee spielt den Oppositionskandidaten innerhalb der Republikaner – mit großem Erfolg. Er greift Präsident George W. Bush ebenso an wie das Parteiestablishment, zeigt in der Außenpolitik große Schwächen und hat einen Namen, der auch in den USA zunächst Kichern auslöst. Doch beim Wahlvolk kommt der baptistische Prediger und Ex-Gouverneur extrem gut an. Im stockkonservativen South Carolina könnte er ganz groß herauskommen. (Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zu den Vorwahlstrategien der Kandidaten.)

Hucka-who? Wer ist eigentlich Mike Huckabee?

In fast jedem Wahljahr gibt es einen Kandidaten, der aus der Tiefe des Raumes auftaucht, nicht wirklich für voll genommen wird und dann doch eine (oder gar mehrere) Vorwahlen gewinnt. Diese Rolle hat in der Präsidentschaftswahl 2008 Huckabee übernommen. Bis vor wenigen Monaten hatte Mike Huckabee eigentlich nur dadurch aufmerksam gemacht, dass er während seiner Amtszeit als Gouverneur von Arkansas mehr als 50 Kilo an Gewicht verloren und sich vom Fettklops zum attraktiven Politiker gewandelt hat. Er stammt (wie Bill Clinton!) aus dem Dörfchen Hope in Arkansas, hat in jungen Jahren als baptistischer Prediger gearbeitet, spielt in einer Band die Bassgitarre, beherrscht die Kunst des politischen Witzes und führte seinen (eigentlich demokratisch dominierten) Bundesstaat leidlich erfolgreich. Politisch zählt er zu den traditionellen Sozialkonservativen mit starker Bindung zu den Evangelikalen.

Als Huckabee seine Kandidatur ankündigte, gegen solche nationalen Schwergewichte wie Rudy Giuliani und John McCain, fand das wenig Beachtung. Doch schon bei einer der ersten Testwahlen, dem Straw Poll von Ames, zeigte Huckabee seine Wirkung auf die Wähler. Inzwischen liegt er im Feld der Republikaner bundesweit auf dem zweiten Platz. .

Was macht Huckabee so erfolgreich?

Dabei hat Huckabee zunächst vor allem davon profitiert, dass sich die traditionellen Wähler der Republikaner mit ihrem Kandidatenfeld nicht wirklich anfreunden konnten. Rudy Giuliani gilt ihnen als zu liberal, John McCain zu alt und Mitt Romney zu glatt. In diese Lücke stößt Huckabee, der die traditionellen Werte bedient. Darüber hinaus befriedigt er aber auch das Bedürfnis der Republikaner, die von ihrem Präsidenten George W. Bush enttäuscht sind, nach Wandel. Mit seiner offenen Kritik am Präsidenten und der Partei tritt er schon fast wie ein Oppositionskandidat auf, der mit der herrschenden Orthodoxie bricht.

“I have never believed the GOP is spelled G-O-D. I love my country, and I love it more than the Republican Party. The Republican Party needs to be changed, and there are some people who are not fond of me saying it”, sagt er in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung in Iowa. Er spricht tatsächlich von der “herrschenden Klasse”, die den Amerikaner weiß machen wolle, ihr Land sei zwischen Rechten und Linken geteilt. Er statt dessen wolle die Parteigrenzen überwinden und “die wirklichen Probleme” lösen. “A week from tonight, you have an opportunity to do something completely different that would utterly confound the political ruling class in this country,” sagte er in seiner ungewöhnlichen Abschlussrede in Iowa.

E.J. Dionne porträtiert Huckabee gar als Rebellen, der die Schwächen der konservativen Bewegung offen legt: “The old religious right is dying because it subordinated the views of its followers to short-term political calculations. The white evangelical electorate is tired of taking orders from politicians who care more about protecting the wealthy than ending abortion, more about deregulation than family values.” Die Parteigrößen und die traditionellen Führer der religiösen Rechten sind inzwischen gleichermaßen irritiert. Aber bei den Wählern kommt Huckabees populistische Botschaft an. Was Barack Obama für die Demokraten ist, ist Huckabee für die Republikaner.

Allerdings hat Huckabee auch große Defizite. Seine Regierungserfahrung ist nicht wirklich groß und vor allem in der Außenpolitik ist er ein unbeschriebenes Blatt. Bereits in der Iran-Debatte zeigte er sich uninformiert, bei der aktuellen Diskussion über die Folgen der Bhutto-Ermordung in Pakistan stolperte er mehrfach. Für Amerikas Presse ist er damit schon fast durchgefallen, doch könnte es gut sein, dass dies für die Wähler gar nicht zählt.

Ein kometenhafter Aufstieg – aber sind die Umfragen real?

In den Umfragen ist Huckabee in den vergangenen Monaten rasant aufgestiegen. Von einigen wenigen Prozentpunkten ist er bundesweit inzwischen auf eine Zustimmungsrate von über 17 Prozent gestiegen und liegt nur noch knapp hinter Rudy Giuliani. In Iowa hat er sogar Mitt Romney, der hier seit Monaten viele Millionen investiert hat, vom Favoritenthron gestoßen. In South Carolina liegt er derzeit weit in Führung und selbst in Florida schließt er zu Giuliani auf.

Der neue Huckabee – plötzlich ein ernstgenommener Kandidat

Mitt Romney, dessen ganze Strategie auf einen Sieg in Iowa aufbaut, nimmt Huckabee inzwischen sehr ernst und greift ihn hart an. Er sei gar kein echter Konservativer, sei in der Abtreibungs- oder Einwanderungsfrage viel zu kompromissbereit und überhaupt nur eine Mogelpackung. Aber Huckabee zeigt sich der Debatte durchaus gewachsen und schießt zurück: “If a person is dishonest in his approach to get the job, do you believe he will be honest in telling you the truth when he does gets the job?,” fragt Huckabee mit Blick auf Romney.

Nun müssen die Wähler entscheiden, ob sie eher Romney oder eher Huckabee glauben, ob Huckabee eine Eintagsfliege ist und schnell wieder in der Versenkung verschwindet – oder ob Amerikas Wähler ernsthaft mit der Möglichkeit eines Präsidenten Huckabee liebäugeln.

“Der nächste US-Präsident …” beschäftigt sich mit den Präsidentschaftswahlen in den USA 2008. Als Informationsportal liefert es einen Überblick über alle relevanten Themen, den notwendigen Hintergrund und den Zugang zu Originalquellen. Gleichzeitig dienst es als Plattform für eine informierte Debatte.

Georg Watzlawek, Volkwirt und Journalist, ist Auslandskoordinator des Handelsblatts. Dort schreibt er vor allem über die USA, Russland und Osteuropa und betreibt das Blog Madagaskar – Randbemerkungen zur Außenpolitik. Unabhängig davorn betreibt er das Blog “Der nächste Präsident …”

Ab heute wird Georg Watzlawek ausgewählte Beiträge aus seinem Blog zur US-Wahl als Gastblogger bei politik.de in der Rubrik “Wahlkampf USA” veröffentlichen.

Weitere Gastblogger sind herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden: blogger[@]politik.de

Mittlerweile hat ja auch George W. Bush die menschliche Verantwortung für den Klimawandel anerkannt. Für ihre beständige Kritik an der Klimaforschung in den letzten Jahren hat die US-Regierung nun aber noch eine zweifelhafte Auszeichnung eingeheimst.

Quelle: Thomas Jefferson Center for the Protection of Free Expression

Wegen Änderungen an Forschungsberichten zum Klimawandel ist der Regierung von US-Präsident Bush der diesjährige Jefferson Muzzle Award verliehen worden. Das schreibt SPIEGEL Online heute. Mit dem „Maulkorb-Preis“ prangert das Thomas Jefferson Center for the Protection of Free Expression jährlich Einschränkungen der von der US-Verfassung garantierten Redefreiheit an.

„Die Zahl der führenden Wissenschaftler, die nach eigenen Angaben auf Regierungslinie gebracht wurden, ist Besorgnis erregend“, sagte Robert O’Neill, Direktor des Zentrums. Das Jefferson Center verwies auf eine Aussage von Philip Cooney. Er hatte als Stabschef des Umweltrats im Weißen Haus mehrere Berichte von Klimaforschern so verändert, dass der Zusammenhang zwischen Treibhausgas-Emissionen und der globalen Erwärmung zweifelhafter erschien als von den Autoren beabsichtigt.

Die Frage ist nur, ob überhaupt – und wenn ja, welche Reaktion ein solcher Award beim Ausgezeichneten hinterlässt. Werden wir in Zukunft eine geläuterte Bush-Regierung sehen, die sich noch vor dem Wahltermin an die Spitze des Öko-Zuges setzen wird?

Auch der amerikanische Wahlkampf wird inzwischen im Online-Paralleluniversum ausgetragen. John Edwards, demokratischer Präsidentschaftskandidat der US-Präsidentschaftswahlen 2008, hat ebenso wie seine Konkurrentin Hillary Clinton seine eigene Walkampfarena in Second Life errichtet.

Geplant sind dort „Meet and Greet“-Veranstaltungen mit Edwards – zwar nicht höchstselbst, aber als virtueller Figur.

Vor Hillary Clintons zweigeschössigem Pavillon finden sich eine Bühne und ein Stand mit Wahlkampfflaggen, die auf Wunsch an den Besucher verschenkt werden.