Sonar.

Franziska Drohsel von den Jusos im direkten Duell mit Johannes Vogel von den Jungen Liberalen:

Letztes Jahr noch schauten die Parteistrategen sehnsüchtig Richtung Westen auf den spektakulären Online-Wahlkampf von Barack Obama. Man wollte es dem großen Benchmark gleich tun, viel wurde damals angekündigt und versprochen – das Internet sollte auch für die Bundestagswahlen eine Schlüsselrolle spielen, ein bisschen Grassroot wollte man auch Freiburg und Stralsund versuchen. Ein aktueller Blick zeigt auf der SPD-Seite ein ganzseitiges Testimonial von Roland Kaiser, bei der CDU reklamiert Merkel die Opelrettung für sich, und die Grünen überfrachten ihre poppige Seite mit soviel Mitmachangeboten, dass die meisten User komplett verwirrt sein dürften.

Thomas Gensemer, Managing Partner bei Blue State Digital, ist für den inzwischen legendären Webauftritt von Barack Obama verantwortlich und betreut nun auch das Nachfolgeprojekt der Demokratischen Partei „Organizing for America“. Der Erfinder der Grassroot-Software Partybuilder übt sich in Bescheidenheit, was seinen Anteil am Wahlerfolg Obamas betrifft, hat aber eine Reihe steiler Thesen, die sich deutsche Parteifunktionäre zu Herzen nehmen sollten:

Lektion 1: E-Mailings – die nach wir vor wichtigste Element einer Online-Kampagne. Stellen Sie sich einfach vor, Sie haben 100 Parteianhänger um sich versammelt. Was würden Sie ihnen erzählen wollen? Schreiben Sie es genau so in eine E-Mail – wenn Sie etwas zu sagen haben…

Lektion 2: Die Einstiegshürde für potenzielle Unterstützer muss so niedrig wie möglich liegen. Eine E-Mail-Adresse hinterlassen, muss im ersten Schritt reichen.

Lektion 3: Halte die Leute bei der Stange – auch wenn gerade kein Wahlkampf ist, müssen die Leute informiert und umworben werden.

Lektion 4: Frag deine Unterstützer, was sie vom Wahlprogramm hält, von aktuellen Entscheidungen, was sie bewegt.

Lektion 5: Video, Video, Video. Vor fünf Jahren gab es noch kein Youtube und heute sind Videoclips oder Videobotschaften die attraktivsten Webformate.

Lektion 6-10: Überlege dir, wie du deine Unterstützer dazu bekommst, weitere Unterstützer zu rekrutieren!

Einige Dinge sind diese Woche klar geworden: Die Blogosphäre braucht einen neuen Schäuble, aber keinen deutschen Obama (und sei er auch noch so gut von Steinmeier imitiert). Und es wird dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad von Bloggern wesentlich mehr Verständnis entgegengebracht, als es in der Berichterstattung anderer Medien der Fall ist.

Besonders beliebt war sie bei Bloggern ja nie. Dennoch konnte Ursula von der Leyens Babyboom-Rhetorik selten mehr als ein belustigtes Kopfschütteln hervorrufen. In der vergangenen Woche aber schien es fast so, als würde Frau von der Leyen einige Stufen der Feindbild-Karriereleiter überspringen und den altbewährten Blogger-Gegner Wolfgang Schäuble ablösen.

So wird auf Netzpolitik ein neues Mem verbreitet: Die Zensursula. Gesucht wurden entsprechende Bildbearbeitungen für die Mahnwache am Freitag.
Von der Leyens Pläne zur Verhinderung von Kinderpornographie im Netz werden in der Blogosphäre durchgängig als hanebüchen kritisiert. Thomas Knüwer hat die negativen Aspekte des Vorhabens schon im Januar aufgezählt.
Frank schlägt weitaus realistischere Möglichkeiten vor, um Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu unterbinden. Doch Obacht! Man sollte sich den Kritikpunkt “Die Sperren funktioniert eh nicht” lieber verkneifen, heisst es nun auf Netzpolitik. Denn so würde man sich nur für die nächste, härtere Runde der Zensur instrumentalisieren lassen.
Die bissigen Liberalen sind so erbost, dass sie schon überlegen, keine Kinder in die Welt zu setzen um “Uschi” straffrei ärgern zu können. Für Jens Berger generiert sich von der Leyen gar als “blonde Bush-Parodie” und “intrigante Super-Nanny”.
Auch Bielefelds Blogger sind sich sicher:

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte.

Ähnlich gepoltes, ganz großes Wahlkampfkino gibt es auch in anderen Teilen der CDU. Aber eigentlich ist er kaum ernst zu nehmen, der “Vorstoß” der nordrhein-westfälischen Jungen Union: Youtube und Myvideo sollen einem entsprechenden Antrag zufolge nur noch durch eine Registrierung mit Adresse und Personalausweisnummer abrufbar sein.
“Wie in Korea”, meint der Metronaut dazu.
Auf Nerdcore bekommt man ein bisschen Angst davor, was in den konservativen Köpfen junger CDUler wohl vorgehen mag.
Die ZAF findet diese “Salamitaktik” hingegen eher lahm und die totale Kontrolle des Internets als Endziel total unrealistisch.
Mein Parteibuch sieht in Sven Volmering, dem CDU-Nachwuchspolitiker und Registrierungssüchtigen, nur einen weiteren Eisbrecher auf dem Weg zum neuen deutschen Totalitarismus. Klingt übertrieben, wird aber vom CSU-Verständnis für Meinungsfreiheit unterstützt. Diese warf ihr Sozialministerin fast aus der Partei, weil sie sich über Hausgott Franz Josef Strauss “negativ” äußerte: Er sei kein Vorbild (via Oeffinger Freidenker).

Wahlkampfmäßig lässt es die SPD noch nicht ganz so sehr krachen (jedenfalls inhaltlich). Roberto de Lapuente nennt den linksliberalen Kurs weichgespülte “Schmalzstullen”-Mentalität. Über sozialdemokratisches Pathos geht das neue SPD-Wahlprogramm nicht hinaus, meint auch Wolfgang Lieb.
Aber die Show, die stimmt. Da lässt sich das CDU-Blog auch nicht lumpen: Steinmeier praktiziere gnadenlosen Populismus und versuche eine peinliche Obama-Imitation.
Nur Weissgarnix, so scheint´s, kann dem Programm etwas Gutes abgewinnen.

Ob CDU oder SPD, alles Voodoo-Politik, meint Zettel. Der fiktive Klassenkampf der SPD als auch die Sperrung des Internets seitens der CDU seien mit großen Tamtam verkündete symbolische Akte, deren reale Wirksamkeit höchst fragwürdig ist.
Wer genauso unentschlossen ist, welchem Voodoo-Hexer er denn nun zu folgen hat, sollte sich einmal bei dem Blogprojekt der Wechselwähler umsehen.

Ein EU-Land nach dem anderen hat, wie die USA auch, die Teilnahme an der Genfer Antirassismuskonferenz abgesagt. Hauptgrund: Die Anwesenheit des iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Doch was hat er dann letztendlich eigentlich Schlimmes gesagt? fragt sich das Parteibuch. Und kommt zu dem Schluss: Viel Wahres. Die “Vasallen des israelischen Apartheidsstaates” seien also der Konferenz aus Intoleranz gegenüber anderen Meinungen fern geblieben.
Auf Duckhome spricht man ebenfalls davon, dass Ahmadinejad sich zwar in der Wortwahl ein wenig vergreife, aber dennoch die Wahrheit verkündet habe.
Ähnlich sieht es Jens Berger. Deutschland hätte sich möglichen antiisraelischen “Hasstiraden” stellen müssen.
Natürlich gehen die Meinungen über die Inhalte der Ahmadinejad’schen Rede auseinander. Von einer “Hassrede” spricht Sarkozy, und die meisten Blogs zitieren sich ähnlich ausdrückende Medienberichte.
Das CDU-Blog freut sich, dass Deutschland durch seine Abwesenheit Ahmadinejads “Hasstiraden keine Bühne gegeben” habe (was ja so nicht stimmt).

Im beschaulichen Berlin brodelt unterdessen das Debattensüppchen um den Religionsunterricht. Wieder einmal ist die Stadt von oben bis unten mit Volksentscheids-Plakaten tapeziert.
Wie Jochen Hoff auf Duckhome berichtet, hat sich Desirée Nick inzwischen von Pro Reli distanziert.
Auch Bloggerin Miss Sophie meint, dass sich die Initiative Pro Reli selbst entlarvt. Sie schreibe sich das “Selber denken” auf die Fahnen und verhindere es doch.
Bei Graubrot finden sich weitere Argumente gegen den “Bekenntniskrampf“.
Die Pro Ethik-Kampagne der Linken meint schon zu sehen, wie Pro Reli die Nerven verliert.
Am Sonntag wird man Näheres wissen.

Bild: flickr.com (stephan.luckow)

Mit dem Gaza-Konflikt flammen in Deutschlands Blogosphäre wieder die alten Diskussionen auf. Wer hat das Recht, jemanden Antisemit zu nennen, wer darf wann wo welche Flagge zeigen? Darüber hinaus wundert man sich augenreibend über Thorsten Schäfer-Gümbels Web-Strategie.

Der Angriff der Israelis auf den Gaza-Streifen hebt erneut den schmalen Grat hervor, auf dem ein Israel-Kritiker wandert – schnell wird der Antisemitismus-Vorwurf laut. Ist dieses Etikett so gemein und unzutreffend, wie linke Anti-Israel-Demonstranten meinen? Bernd Zeller hebt die feine Unterscheidung zwischen Einstellung und Wirkung hervor: Natürlich vertreten die meisten Demonstranten keine antisemitische Ideologie, aber die Konsequenzen ihres Handelns und Sprechens lassen sich als antisemitisch bezeichnen.

Das Verhalten Israels in Gaza als Massaker an den Palästinensern zu bezeichnen und die Israelis mit den Nazis zu vergleichen, darf indessen wohl auch nur ein britischer Abgeordneter mit jüdischen Wurzeln (Sir Gerald Kaufmann heißt der Mann). Für Wissenmachtnix spricht dieser die “Wahrheit” (auch so ein gefährliches Wort). Politiker hierzulande sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen.

Die Freunde der offenen Gesellschaft meinen, dass der Banner des Antisemitismus die Linken und Nazis dieser Welt eine. Apropos Banner: Wer die Flagge Israels hisst, kann schon mal mit Polizeibesuch und Angriff von Demonstranten auf sein Haus rechnen. Auf Demonstranten als auch Polizisten wird durch die Duisburger Aktion ein sehr negatives Licht geworfen, meint Robin Haseler.
Einige Blogger erinnert dies düster an die Zustände innerhalb der Hitler-Diktatur. So zum Beispiel Zettels Raum, der dem Vokabular der Anti-Israel-Demonstranten bescheinigt, selbst dazu beizutragen, dass sich diese einem Nazi-Vergleich aussetzten.
Nichtidentisches hat sich in den Kommentar-Dschungel von Youtube-Videos zu Israel- und Hamas- Demos gewagt – starker Tobak, was dabei herauskommt.
Auch bei den Ruhrbaronen ist man schockiert. Liza nennt es “geschichtsbewusste Gefahrenabwehr”: vor 70 Jahren musste der Davidstern getragen werden, um jüdische Gefahr zu kennzeichnen, heute muss die Davidsternfahne entfernt werden, um Gefahr zu verhindern.

Was die Medien daraus machen, ist wieder eine andere Sache. Stefan Niggemeier berichtet über den “Schamhügel der Tagesschau” und die undurchsichtige Mehrfachverwendung von Bildern in verschiedenen Kontexten.
SideEffects fasst den medialen Irrsinn kurz und kompakt zusammen.

Die von Ehud Olmert angekündigte Waffenruhe ist für Mein Parteibuch nur ein Beweis mehr für dessen notorische Lügerei. Olmerts Äußerungen seien “verbaler Durchfall” – ach, und das Skandieren von “eine Welt ohne Israel ist eine bessere Welt” etwa nicht? Das Parteibuch wagt sich in grenzwertige, unnötig polemische Sprachverwendungen vor.

Zurück zu den Fakten: Bricht Israel mit seinem Angriff das Völkerrecht oder nicht? Die Ereignisse, Zahlen und Vorkommnisse, die Jens Berger von UN- und AmnestyInternational-Berichten zusammenträgt, sind erschütternd und sprechen nicht gerade für einen Verteidigungsschlag Israels. Bergers niederschmetternde Schlussfolgerung:

Es kann nur als Schande angesehen werden, dass ein Staat, der seine Existenz einem Beschluss der Vereinten Nationen verdankt, sämtliche Regeln dieser internationalen Gemeinschaft mit Füßen tritt.

Für Malte gehört es zu den Eigenheiten der deutschen Psyche, dass dem Nahostkonflikt so viel Aufmerksamkeit zukommt, und beschäftigt sich aufgrund dessen mit der somalischen Piraten-Problematik und der Rolle des deutschen Militärs. Bizarr.

In Hessen sind inzwischen kraftlos die Würfel gefallen (nur 60 % müde Wahlbeteiligung). In letzter Minute kam Roland Koch noch ein altes Bin-Laden-Video zu Hilfe.
Koch ist aber trotz 37% net wirklich se Winnä. Wird sich aber bestimmt dennoch als solchen darstellen.

F!XMBR hält trotz aller Skandale und attestierter Machtgeilheit an Andrea Ypsilanti fest, sie müsse für ihre Durchhaltekraft bewundert werden. Eine Rehabilitierung der SPD könne es hingegen nur geben, wenn diese zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfände.
Nico Lumma zeigt sich beeindruckt von den (Web-) Kommunikationsstrategien des TSG. Andere fanden sein Herumgetwittere und die Youtuberei eher peinlich. Und tatsächlich hat ihm selbst der Rückenwind von Deutschlands Alphamäuschen Robert Basic in letzter Konsequenz nichts gebracht.

Bild: flickr.com (cromacom)

Schreckliche Ereignisse wie die Massaker und Geiselnahmen in Mumbai erhöhen naturgemäß den Stressfaktor in der Blogosphäre: Es stehen die “Politisch Unkorrekten” gegen die “Gutmenschen”, und in der Grauzone zwischen den beiden Polen finden sich noch jede Menge Misch-Positionen.

Malte reagiert auf die Terror-Anschläge in Mumbai mit dem Hinweis auf den schon seit Jahrhunderten schwelenden Konflikt zwischen Hindus und Moslems. Auch wenn er betont, dass ein Konflikt keine Rechtfertigung für Terror ist, schlagen die Wellen in den Kommentaren hoch.

Verglichen allerdings mit Bloggern wie dem “islamkritischen” und “politisch unkorrekten” (aha) Tankdriver nimmt sich Maltes Beitrag wie der eines bändchenknüfendem Hippies auf Ibiza aus. Der Tankdriver fordert von friedlichen Muslimen endgültig ein lautes Bekenntnis zur westlichen Kultur und gegen die muslimischen Mörder – eben ein Zeichen gegen die “Krankheit”. Ob die polemisierende Wortwahl Tankdrivers (”Islam ist die Krankheit”, “Hass”) wohl zum Dialog beiträgt? Be-stimmt.

Auf der “Achse des Guten” verweigert Hannes Stein das Verlagern der Gründe für den Terror auf eine rein externe Ursache. Nicht die indische oder gar israelische Besatzungspolitik sei für die Massaker zu belangen, sondern viel mehr die Lage in Pakistan selbst.

Die Geschehnisse in Mumbai sprechen für einen schwachen bis hilflosen Geheimdienst in Indien und Pakistan.
Über den deutschen BND mokiert sich der Oeffinger Freidenker, da die “Gurkentruppe aus Pullach höchstens durch illegale Einsätze und Inkompetenz auffalle. Ganz so ineffizient kann der Geheimdienst allerdings nicht sein, gilt er doch als einer der effektivsten der Welt. Es wäre vielleicht vielmehr angebracht, ihn verstärkt zu kontrollieren anstatt einzelnen (fingierten) Ausrutschern aufzusitzen.

Etwas widerwillig kommentiert Lumma den Partei-Austritt Wolfgang Clements. Dieser wisse gar nicht, “wie die Herausforderungen der Zukunft für die Sozialdemokratie und für das Land aussehen”, er sei “vor allem geprägt von seinem Geltungsdrang und seinem Ego”.
Selbst die NachDenkSeiten lassen kein gutes Haar an Genosse Clement: Mit seinen Äußerungen disqualifiziere er sich nachträglich als Wirtschaftsminister, außerdem sei er ein “jähzorniger Egomane”, der “bei seinen häufigen Ausrastern völlig unkalkulierbar reagiert”.

Peter Richter ist der Meinung, Clement habe der SPD einen Gefallen getan, indem er den Schritt wagte, den sich die Ausschlusskommission nicht zutraute. Er zieht eine Parallele zu Lafontaine, wobei dieser natürlich genau das in der SPD vermisste, was Clement ausschließen wollte: das linke Element.
Für Don Alphonso ist das Clementinchen von nun an “nur noch der Lobbyist eines Grosskonzerns”. Empfehlung lautet: Eigene Partei Gründen. Für Menschen mit Parteibuch und ohne Überzeugung.

Auf Spreeblick wird auf das Verschwörungstheorien-Potential hingewiesen, das Barack Obamas neuer Stabschef Rahm “Rambo” Emanuel birgt. Sein Vater werde von einigen Verschwörungs-Bloggern als “zionistischer Terrorist” bezeichnet, Emanuel selbst Hitler- und Nazivergleiche angehängt.

Ein deutscher Obama wird von Christian Soeder aufgetrieben: Schäfer-Gümbel 09 – Yo isch kann.

Die Päpstin ist zurück: Nach der großen TV-Kritik von Rech-Ranicki und Elke Heidenreich hat letztere ihre Sendung nach der Feuerung durch das ZDF ins Internet verlegt. Don Alphonso kichert über den “Internetzwerg” Heidenreich und sagt großes Scheitern voraus. Welch Genugtuung, wenn ein Blogger mit seinen Nutzzahlen auftrumpfen kann, die selbst ein Promi Heidenreich nie knacken wird!
Auf Spreeblick sieht man das ganze Projekt etwas milder und positiver gestimmt.
Auch Nico Lumma findet’s gut – auch wenn er es natürlich schon lääängst und als Allererster vorgeschlagen hatte.

Bild: flickr.com (Stuti)

Stunk im Bloggerland: Blogpapa Robert Basic maßregelt Spreeblick. Dort ist man nämlich der Meinung, Chrome sei nicht so arg viel ‘böser’ als andere Browser. Die Hysterie um Chrome und diesbezügliche Verschwörungstheorien gleiche somit bloßer Klickhascherei. So weit, so ok. Aber dann kommt er, der Absatz “Weil Sachlichkeit keine K(l)icks bringt. Weil wir alle BILD sind, auf der Suche nach der Sensation, dem Skandal, der einfachen Erklärung, dem klaren Feind- und damit Weltbild.”
Und Bild will man nicht sein! Andere Blogger sind nicht beleidigt, sondern einfach nur irritiert. Abgesehen von Klickhascherei und Sippenhaft gilt es allerdings immer noch, sich zu fragen, ob man Chrome nun benutzen kann oder nicht. Frank meint zum Beispiel: Alles halb so wild.
Aber wie schützt man nun seine Daten? Netzpolitik fasst einige Tipps zusammen, um Google zu ‘hintergehen’ – die der normale User nur leider nie verstehen und anwenden wird.

Neben kleinen Streitereien dieser Art wird auch wieder Großes geleistet, wie zum Beispiel das Auseinandersetzen mit dem gekürzten Putin-Interview am Anfang der Woche. Das ungekürzte Transkript beim Spiegelfechter lässt erahnen, wie sehr die ARD durch die Kürzungen den Informationsgehalt des Interviews verändert hat.
Und überhaupt: Blogger sind die wichtigsten Persönlichkeiten eines Landes. Deswegen ist Stefan Niggemeier wichtigster Deutscher. Wie schön, dass bei dem Ranking von Vanity Fair jeder so oft abstimmen kann wie er mag – und Blogger das herausgefunden haben.

Zum Ende der Woche sprechen zwei Freunde von Thilo SarrazinWissenschaftler der TU Chemnitz davon, dass man den HarztVI-Regelsatz kürzen müsse könne. ‘Widerliche Gestalten’, meint Fefe. Auch Jochen Hoff wettert gegen die Feststellung der Wissenschaftler, 132 Euro seien völlig ausreichend. Zeineku.de beschäftigt sich mit den Irrtümern der Studie.
Dieser wurde nach einigen heftigen Reaktionen ein Vorwort vorangestellt: Aus den Ergebnissen ließen sich “keine Konsequenzen” ableiten. Es geht nur um Wissenserweiterung – welche Art Wissen das ist, fasst Malte auf Spreeblick zusammen. Das ist toll, wenn Wissenschaft keine Verantwortung übernehmen will. Also: lieber was Anderes studieren.

Der Knaller kommt aber wie immer am geruhsamen Sonntagnachmittag. Jetzt ist es raus: Kurt Beck ist zurückgetreten, Steinmeier Kanzlerkandidat, Franz Müntefering zurück auf der politischen Bühne. Er übernimmt die Führung einer zerrissenen SPD, die in den letzten Monaten deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat.
Erste freudige Bloggerreaktionen raten Münte, die Frau Ypsilanti mal etwas auf Spur zu bringen. Andere bezweifeln die Richtigkeit der Entscheidung und hätten Beck gern mehr Zeit gegeben. Aber sind wirklich die Medien daran schuld, dass Beck immer mehr eine ominöse Linkslastigkeit zugeschrieben wurde? Er selber bezieht sich in seiner Stellungnahme zumindest auf die verzerrenden Darstellungen der Medien, die es unmöglich machten, das Amt des Parteivorsitzenden mit der ‘nötigen Autorität’ auszuüben.
Steinmeier scheint auch nicht allen Bloggern geeignet, sondern eher ein Dorn im Auge respektive Sargnagel für die SPD.

Bild: flickr.com (dream4akeem)

Die SPD führt einen verrückten Eiertanz auf. Ein heilloses Durcheinander herrscht in der Frage, ob die Genossen in Hessen Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei ins Amt hieven sollen. Nicht irgendeiner, der SPD-Chef höchstpersönlich hat diese Wahlbetrugs-Variante im vertrauten Kreis ins Spiel gebracht. Seinen Generalsekretär ließ Kurt Beck aber ausrichten, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der Linken geben. Was denn nun?

Angesichts der Vielstimmigkeit und der bevorstehenden Richtungskämpfe müssten die Sozialdemokraten endlich Klarheit schaffen, am besten auf den nächsten Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand. Die aber sind quasi öffentlich, weil geltungssüchtige oder taktierende Teilnehmer hinterher alles ausplaudern und die Medien jeglichen Richtungsstreit dankbar aufgreifen.

Was folgt daraus? Ein solch heikles Thema, bei dem die Genossen ihren Wählern dringend reinen Wein einschenken müssten, wird nicht umfassend erörtert. Aufgrund der Angst vor negativer Berichterstattung werden lieber neue Nebelkerzen gezündet. So aber werden die Sozialdemokratien nie die Gretchen-Frage beantworten, wie sie es mit den Postkommunisten halten.

Was lernen wir daraus? Weil die unterschiedlichen Flügelkämpfer gegenüber Journalisten nicht die Klappe halten können, wird eine wichtige Debatte nicht geführt, der Richtungsstreit in den Parteigremien nicht gelöst – und den Bürgern weiter Sand in die Augen gestreut.

Anmerkung der Redaktion:
Philip Baugut betreibt sein eigenes Weblog unter www.baugut.blog.de
Weitere Gastbeiträge nehmen wir gerne entgegen unter blogger@politik.de.

60 Sekunden Peter Danckert (SPD)

Unsere Fragen an Peter Danckert:

• Was sind Ihre persönlichen privaten und politischen Ziele für das nächste Jahr?
• Wo sehen Sie sich und Ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl?
• Welche/r Bundeskanzler/in wird 2009 die Weihnachtsbotschaft an die Bürger richten?

Stellen Sie Ihre Fragen an Peter Danckert bei abgeordnetenwatch.de.

Weiter zum Adventskalender von politik.de und weiteren 60 Sekunden-Videos.

60 Sekunden Ulrich Kelber (SPD)

Unsere Fragen an Ulrich Kelber:

• Was sind Ihre persönlichen privaten und politischen Ziele für das nächste Jahr?
• Wo sehen Sie sich und Ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl?
• Welche/r Bundeskanzler/in wird 2009 die Weihnachtsbotschaft an die Bürger richten?

Stellen Sie Ihre Fragen an Ulrich Kelber bei abgeordnetenwatch.de.

Weiter zum Adventskalender von politik.de und weiteren 60 Sekunden-Videos.

Die Ankündigung von Franz Münteferings bevorstehendem Rücktritt heizte die Diskussionen und Spekulationen innerhalb des Politikforums, das sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema beschäftigt, nochmals an. Die Entscheidung des Vizekanzlers, aus „rein familiären und persönlichen Gründen“ seine Ämter niederzulegen, führte sowohl zu „Respekt und Mitgefühl für seine Frau und Familie“, als auch zu Zweifeln, ob die Beweggründe wirklich ausschließlich auf die genannten Gründe zu reduzieren seien.

Jene Zweifler vermuten, politische Niederlagen wie das kürzliche Platzen einer Mindestlohnvereinbarung hätten ebenfalls ihre Auswirkungen auf die Entscheidung Münteferings gehabt. Kommentare wie „Man verlässt das sinkende Schiff eben rechtzeitig und sichert sich seine Plätze im Rettungsboot“ wurden allerdings weitestgehend kritisiert.

Selbstverständlich wurden auch die bevorstehenden Auswirkungen auf die SPD und die Große Koalition diskutiert. Ein User eröffnete die Diskussion unter anderem mit der Frage, ob Münteferings Rücktritt mit dem Ende der Großen Koalition gleichgesetzt werden könne. Stimmen hierzu rangieren zwischen der Befürchtung, dass mit Müntefering eins der Aushängeschilder seiner Partei verloren gegangen sei, über die Hoffnung auf eine Besinnung der SPD auf ihre sozialdemokratischen Werte, bis hin zu Prognosen, die das Scheitern der Großen Koalition vermuten. Hierbei handelt es sich allerdings bislang nur um Spekulationen. Neuere Umfragen tendieren eher in die gegenteilige Richtung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Münteferings Rücktritt im Politikforum eher positive Reaktionen hervorgerufen hat. Spiegel-Online bezeichnete die Reaktionen der User sogar als „kollektives Aufatmen“. Natürlich wurde das Thema nicht nur im Politikforum diskutiert, auch in den hauseigenen Foren der SPD und CDU wurde ausgiebig getratscht, gemunkelt und applaudiert: „Nun ist er endlich weg, …“

Bildquelle: flickr.com (Jack Dalton)