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politik.de stellt Ihnen die neue Regierungsmannschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer interaktiven Bildergalerie mit Kurzportraits zu den Personen vor. Stellen Sie Ihre Fragen an die neuen Kabinettsmitglieder, wir leiten Sie an die Politiker weiter.

Vor einem Jahr haben wir Thomas Krüger, den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, nach seinen Prognosen für das Superwahljahr 2009 befragt. Welche seiner Vorhersagen sind eingetroffen? Vergleichen Sie die Ereignisse des letzten Jahres mit den Aussagen von Thomas Krüger in unserem interaktiven Interview:

Noch wenige Tage bis zum Politikkongress und Politikaward 2009. politik.de wird wieder zusammen mit der Politikfabrik und Jugendpresse mit einem Team von Bloggern vor Ort sein und vom 25. bis 27. November 2009 live unter politikkongress.politik.de von den Veranstaltungen berichten.

Der Politikkongress ist die größte internationale Fachtagung für politische Kommunikation, Interessenvertretung und Campaigning in Deutschland. Bereits zum siebten Mal bringt der Politikkongress am 26. und 27. November 2009 die wichtigsten Experten im Berliner dbb forum zusammen.

Schwerpunkte des Kongresses sind in diesem Jahr unter anderem die zurückliegende Bundestagswahl, die neuen Entscheider in der Politik sowie aktuelle Trends, Strategien und Instrumente der politischen Kommunikation.

Neue Veranstaltungsformate wie Zukunftsforum und Kamingespräche bieten den Teilnehmern verstärkt die Möglichkeit, noch aktiver an Diskussionen teilzunehmen und Strategien und Hintergrundinformationen aus erster Hand zu erhalten.

Weitere Infos unter www.politikkongress.de

Vizepräsident Paramananda Jha hat auf einer Pressekonferenz eine Entscheidung getroffen, mit der niemand gerechnet hat.

Jha verkündete, dass er weder zurücktreten noch den Eid auf Nepali wiederholen werde. Stattdessen werde er für einige Tage sein Büro verlassen und “abtauchen”. Damit kam er weder dem Drängen von Premierminister Madhav Kumar Nepal und des Supreme Courts noch den Forderungen seiner Kritiker nach, die vehement und nachdrücklich seinen Rücktritt forderten.

Kurz nach der Pressekonferenz kündigten die Maoisten – reflexartig – Proteste an, während die Presse in den zurückliegenden Tagen eine Diskussion über die Vielfalt der Amtssprachen in Nepal angestossen haben. Sollen neben Nepali auch die verschiedenen Dialekte der nepalesischen Distrikte, Hindi und sogar Englisch (nach indischem Vorbild) als Amtssprache erlaubt werden?

Alle Ankündigungen und Diskussionen werden ihren Höhepunkt erreichen, so bald Jha aus seinem selbstgewählten Untergrunddomizil wieder auftaucht. Der Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, sicher ist aber: Die linguistischen Possespiele um Vizepräsident Jha gehen weiter.

Nach den Vorfällen am Freitag (“KRWP und YCL auf gefährlichem Konfrontationskurs”) wurde am gestrigen Samstag ein weiterer Sprengsatz in der Nähe des Hauses von Vizepräsident Jha gefunden.

Dieser konnte durch das Bombenkommando der nepalesischen Polizei entschärft werden. Erneut soll die Kirat Republican Workers Party (KRWP) dafür verantwortlich sein. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht. In der Zwischenzeit konnten vier Verdächtige am Freitag vorläufig festgenommen werden. Sie sollen aus dem Umfeld der KRWP stammen.

Gleichzeitig gingen Unterstützer des Vizepräsidenten in Birgunj (Distrikt Janakpurdham) auf die Straßen. Sie protestierten gegen die Entscheidung des Supreme Court, Jha solle innerhalb einer Woche seinen auf Hindi geleisteten Eid auf Nepali, der offiziellen Amtssprache in Nepal, wiederholen. Bei den Protesten zündeten die Männer Reifen an und blockierten die Hauptverkehrsstraßen. Die Polizei musste mit Tränengas einschreiten und nahm vier Demonstranten fest. Die betroffenen Geschäfte, die am Vormittag wegen der Unruhen geschlossen wurden, konnten am Nachmittag wieder öffnen.

Premierminister Madhav Kumar Nepal erneuerte noch einmal seine Bitte, Jha solle seine strikte Ablehnung in diesem Fall noch einmal überdenken. Dieser entgegnete, dass er gerade unter dem Eindruck der Sprengsätze nicht zurückweichen werde. Die gesetzte Frist wird morgen auslaufen. Jha kündigte für heute Nachmittag eine Pressekonferenz an. Auf dieser könnte er mit einem denkbaren Kompromissvorschlag seine Kritiker besänftigen: An Stelle auf Nepali könnte er den Eid in (s)einem lokalen, nepalesischen Dialekt wiederholen. Weshalb Jha den Schwur nur auf Hindi ablegen will, ist weiterhin unklar.

Unabhängig von seiner Entscheidung und weiteren Ausschreitungen bezeichnen viele Nepalis die Situation weiterhin als ruhig. Man sei weit entfernt von einer Eskalation. Auf die Frage, ob sie die Sprengsätze nicht beunruhigen würden, entgegnen sie: “Während dem Kampf der maoistischen Rebellen gegen den König ging mindestens ein Sprengsatz pro Tag in die Luft. Die jetzige Situation ist also noch sehr ruhig.”

Namaste und “Herzlich Willkommen” an alle Sonar- und politik.de-Leser.

An dieser Stelle werde ich euch in den nächsten zwei Monaten einen Einblick in das Leben in Nepal geben können. Ein Land, welches von seiner Mystik lebt, als Bergsteigerparadies bekannt ist und in den 60er und 70er Jahren den Schlußpunkt des Hippie Trails gebildet hat. Aber Nepal ist nicht nur ein touristischer Magnet für Hohenrausch und Sinnsuche, sondern vielmehr ein Land im ständigen Auf- und Umbruch, geprägt vom jahrelangen Bürgerkrieg, dem noch andauernden Friedensprozess und den Tücken der modernen Demokratie.

Nepal ist reich an außergewöhnlichen Geschichten und einmaligen Erlebnissen, die ich mit euch teilen möchte. Ich arbeite noch bis Ende September in der Hauptstadt Kathmandu in der lokalen NGO “FAITH” (friends affected and infected together in hand).

Was wir dort machen: Aufklärung über und Prävention von HIV/AIDS durch den Einsatz verschiedener Medien. Je nach Zielgruppe bedeutet dies eine Broschüre mit Piktogrammen (im Auftrag der UNDP) oder auch eine 15-minütige Dokumentation mit englischem und deutschem Untertitel (im Auftrag von GTZ Nepal).

Neben den Erlebnissen in der tägliche Arbeit haben sich bereits in den zurückliegenden Wochen viele Interviews mit Nepalesen ergeben, die das Leben in diesem Entwicklungsland sehr eindrücklich beschreiben. Sehr persönliche Geschichten, die stellvertretend für die gesellschaftliche und soziale Entwicklung Nepals in den letzten Jahren stehen. Es erwarten euch also keine Reiseberichte, sondern Artikel über politischen Umwälzungen, religiöse Konventionen und gesellschaftliche Veränderungen in einem Land des Südens.

Ein faszinierendes Land mit vielen Facetten, die ich euch bis Ende September durch einen Einblick in das alltägliche jindagi in Nepal näher bringen möchte. Ich freue mich über eure Fragen, Anregungen und Statements, die ihr mir direkt über die Kommentarfunktion schicken könnt. Thik cha? La!

Franziska Drohsel von den Jusos im direkten Duell mit Johannes Vogel von den Jungen Liberalen:

16 Stationen der Seitensprünge 2009 befanden sich im Bundespresseamt. Das Team von politik.de hatte sich am Morgen auf einen Streifzug durch das Gebäude begeben und nach den Erwartungen der Aussteller gefragt.

Link:

Als sich der Tag dem Ende neigte, wurde es auch höchste Zeit für ein Bier und eine kleine Stärkung. Es bot sich an, beim  Bund der Brauer sowie dem Bund der Bäcker vorbeizuschauen, welche sich ein Gebäude neben dem Bundespresseamt teilen. Es wurden mir sofort Brezeln sowie kühles, frisch gezapftes Bier angeboten.

Ferner nutzte ich die Zeit um ein sehr aktuelles Anliegen zu besprechen: In Baden Württemberg wird ab dem ersten Januar 2010 ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol eingeführt. Mitte April hatte sich die CDU/FDP-Koalition nach monatelangem Ringen darauf geeinigt, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten von 22 bis fünf Uhr zu untersagen. Die Union sieht nämlich einen direkten Zusammenhang zwischen Zechgelagen und Gewalttaten. Der Brauerbund ist da natürlich ganz anderer Meinung: “Das Gesetzesvorhaben ist aus unserer Sicht rechtswidrig”, so Geschäftsführer Peter Hahn. Ein Verbot sei “unnütz, untauglich und unzulässig”.

Im DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) berichtete Kurt Gepper über die wirtschaftliche Stärke und Schwäche der Hauptstadt. Nach der Wende stand Berlin “weit weg von eigenständiger wirtschaftlicher Lebensfähigkeit”, so Geppert, und zwar sowohl im Osten als auch im Westen. Noch heute bleibt die Wachstumsrate Berlins weit entfernt von der anderer deutscher Städte. In der Hauptstadt gibt es nur 400 Arbeitsplätze pro 1000 Einwohnern, während andere Städte durschnittlich auf 550 kommen. Auch die Arbeistlosenquoten soll doppelt so hoch sein wie im Rest der Republik.

Doch Geppert sieht noch Hoffnung in der “kleinen aber feinen Industrie” der Hauptstadt. Vor allem liegen Chancen in modernen Branchen wie der Informationstechnologie, im Medien- oder Werbungsektor. Es überrascht außerdem nicht, dass das Tourismusgewerbe einen großen Teil der Berliner Wirtschaft ausmacht. Auch im Kulturbereich “gewinnt neuerdings die gewahrte Kulturszene an Bedeutung”, so Geppert.

Die Vorteile von Berlin fasst der Mitarbeiter des DIW in vier Punkten zusammen: das wissenschaftlich-technologische Potenzial, das kulturelle Potenzial und der Hauptstadtfaktor. Schlüsselgröße der wirtschaftlichen Entwicklung aber soll das “Humankapital” sein: “Man muss Menschen anziehen, die gern in der Großstadt wohnen. Dann kommen die Unternehmen auch mit”, so Geppert. So verstanden liegt die wirtschaftliche Zukunft Berlins in den Händen der Bildungs- und Stadtentwickler sowie der Wirtschaftspolitik. Geppert behauptet aber, die Hauptstadt habe noch einen langen Weg vor sich: Mal abwarten ob die Politiker es schaffen, aus Berlin “eine ganz normale deutsche Großstadt” zu machen.