Sonar.

Weitere Informationen und die aktuelle Sendung von Politik TV gibt es im Thema Spezial zur Bahnprivatisierung auf politik.de.

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politik.de hat Verkehrspolitiker, Aktivisten und Bürger vor die Kamera geholt, um das Thema Bahnprivatisierung zu diskutieren.

Link: sevenload.com

Weitere Infos und ausführliche Interviews in Kürze unter http://www.politik.de/information/.

Nach mehrtägigen Streikmaßnahmen der Lokführer einigten sich die Vertreter der GDL und des Bahnvorstandes auf eine erneute Aufnahme der Gespräche. Ziel sei es, ohne weitere Streiks zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Wie realistisch ein Erreichen dieser Ziele in naher Zukunft ist, gehört zu den vielfältigen Themensträngen, die in der politischen Blogosphäre aktuell diskutiert werden.

Nach den vorangegangenen Gesprächen der beiden Parteien halten viele User eine schnelle Einigung für eher unwahrscheinlich. In einem Beitrag wird als Vergleich zum Streit zwischen Bahn und GDL sogar der Hollywoodklassiker „Der Rosenkrieg“ herangezogen, der die Auseinandersetzung eines verstrittenen Ehepaares bis zum bitteren Ende dokumentiert.

Stimmen zum eigentlichen Streik rangieren zwischen Solidarität mit den Lokführern bis hin zu Ablehnung aufgrund der schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. Ein User ist entsetzt, „wie rücksichtslos die GDL ihre Erpressungen durchsetzt“. Die Mehrheit scheint allerdings hinter den Streikenden zu stehen. Es herrscht Unverständnis für die harte Linie des Bahnvorstandes, da die Umsätze eine Lohnerhöhung für die Lokführer durchaus zulassen würden. Und diese seien doch schließlich diejenigen, die diese Umsätze erwirtschafteten.

Ebenfalls Unverständnis ernteten die einzelnen Vertreter des Bahnvorstandes nach einer Offenlegung ihrer Gehälter und deren Steigerungen über die letzten Jahre. Ein User zitiert den Spiegelbericht, der besagt, dass Bahnchef Mehdorns Gehalt sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt habe, was mit einer Umsatzsteigerung von 20% begründet wurde. Warum der Bahnvorstand den Lokführern eine Erhöhung von 10% nicht zugestehen will, kann er nicht verstehen. Ein anderer User bringt als Vergleich die vor kurzem beschlossene Diätenerhöhung im Bundestag: „Mit der Steigerung der Abgeordnetenbezüge für den Bundestag haben sich die MdBs mit 9% mehr gegönnt, als die Lokführer mit 20% bekommen würden.“

Selbstverständlich fand auch die Diskussion über die Verantwortung eines Lokführers ihren Weg in die politischen Blogs. Einige Stimmten stellten den Beruf auf eine Stufe mit anderen Personenbeförderern wie Busfahrer und Piloten. Die Mehrheit lehnte das jedoch ab, da die Ansprüche dieser Berufe doch erhebliche Unterschiede aufwiesen. Ein darüber besonders erboster User bewertete die Vorraussetzungen für den Beruf als Lokführer nicht besonders schmeichelhaft: „Lokführer kann jeder werden, er darf nur nicht blind sein.“

Unbestritten sind auch die Verluste der Bahn durch den Streik. Die damit verbundene Schädigung der Wirtschaft findet einige kritische Stimmen, aber auch Verständnis: „Weh tun muss es, dann klappts auch mit dem Tarifvertrag!“ Ein User richtet sich zum Thema Verluste direkt an den Bahnchef: „Wenn Sie, Herr Mehdorn, streiken würden, würde das kein Mensch merken. Jeder Zug würde trotzdem fahren.“

Bildquelle: flickr.com (Iroas)

In der letzten Woche hat die Deutsche Bahn streikende Lokführer fristlos entlassen und
zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen. Einem Lokführer wurde fristlos gekündigt, weil er während des Streiks einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke
stehengelassen habe.

Eine neue Qualitätsstufe im Bahn-Hickhack ist also erreicht. Die Vorwürfe der Bahn lauten:
Der streikende Lokführer habe einen sicherheitsrelevanten Verstoß begangen. Lokführer
erhalten von der Gewerkschaft sowohl Rechtsschutz als auch Lohnersatz, erklärte ein
GDL-Sprecher. Der erste Fall wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt.

Darf man Streikenden fristlos kündigen? Diese Frage wird im Forum ebenso kontrovers
diskutiert wie der Streik und die Folgen insgesamt:

Zum Teil werden die Kündigungen und Abmahnungen als Einschüchterungsversuch der Bahn gegenüber der GDL gewertet. Indem die Bahn willkürlich einzelnen Lokführern kündige, greife sie die Solidarität unter den GDL-Lokführern an. „Es wird sich zeigen, ob die GDL-Front so zum Einbrechen gebracht werden kann.“ Gespannt ist man darauf, „ob die GDL nun zur Weiterzahlung der Gehälter für entlassene oder abgemahnte Lokführer herangezogen werden kann“ oder ob sie „aus der Verantwortung entlassen wird“. Mancher User erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und den gekündigten Lokführern. Es wird die Hoffnung auf eine „Jetzt-Erst-Recht-Stimmung“ unter den Lokführern laut geäußert mit der „die GDL den gesamten Bahnverkehr in Deutschland“ lahm legen möge.

Kritik wird am Bahnvorstand laut: “Fassen wir mal zusammen: Unzureichend bezahlte Angestellte. Schlechter Service. Überhöhte Preise. Ständige Verspätungen. Genügend Gründe, um den Bahnvorstand komplett neu zu besetzen.“

Andere User haben wenig Verständnis für die Streikenden und befürworten die Entlassung: „War auch mein Vorschlag, den streikenden Lokführern zu kündigen.Ich finde es absolut sinnvoll, so zu verfahren.“ Ein dritter User spricht sich zwar generell für das Streikrecht aus, nicht aber dort, wo das Allgemeinwohl betroffen sei: „Das Wohl der Allgemeinheit hat in einer Demokratie absoluten Vorrang.“ Ein anderer Kritiker meint, es sei relativ leicht, einen Streik vom Zaun zu brechen, aber relativ schwer, mit den Folgen klarzukommen.

Die Sicherheitsargumente der Bahn treffen hier auf Verständnis: „Für mich stellt es eine Gefahr dar wenn ein Lokführer auf einer eingleisigen Strecke einfach seinen Zug stehen lässt.“, meint ein User. Ein anderer schreibt: „Wer meint, (legalisierter)Vertragsbruch wäre ein Kavaliersdelikt bekommt hier nun die Quittung. Hoffentlich finden die betroffenenLokführer auch bei der Konkurrenz keine Anstellung mehr!“

Andere User sehen den Streik gelassener. Verglichen mit den Franzosen seien die Deutschenbeim Streiken „natürlich wirklich Pfeifen,“ so einer. Ein anderer sieht in den Kündigungen eine „trotzige“ Kurzschlussreaktion, die vor Gericht null Bestand haben würde. „Und diesen Weg werden die Betroffenen auch gehen, denn als arbeitsloser Lokführer kann man sich ja
eigentlich nur erneut bei der Bahn bewerben.“

Bildquelle: flickr.com (Sacred Destianations)

Muss die Bahn wettbewerbsfähiger werden und somit auch Stationen schließen, die keine hohe Passagier-Quote aufweisen? Oder gehört sie als Betrieb, der einen öffentlichen Versorgungsauftrag wahrnimmt, in die Hand des Staates? Mit den Lokführerstreiks kommt auch die Diskussion über die Privatisierung der Deutschen Bahn wieder auf. Im Politikforum sind die Meinungen gespalten. Die kapitalistisch-liberale Tendenz lautet: „Eine sehr kluge Idee. Bahnhöfe müssen wirtschaftlich rentabel sein. Nur der Markt alleine entscheidet ob ein Bahnhof ein Existenzrecht hat oder nicht.“ Außerdem würden wieder mehr Menschen Autofahren, was zu höheren Steuereinnahmen führe.
Diese sind anderen Usern relativ egal, denn ihrer Meinung nach hat „die Bahn einen Versorgungsauftrag, wenn aus Profitgier Bahnhöfe geschlossen werden gibt es nur eine Bezeichnung: asozial.“
Genau das bezweifeln andere: „Die Schere zwischen Arm und Reich würde sich noch weiter öffnen, wenn man auf Dauer unrentable Projekte weiterbetreiben würde.”

Ein Nutzer ist der Meinung, dass die für die Privatisierung Verantwortlichen die Schere zwischen Arm und Reich sowieso nicht juckt, denn „ihre lukrativen Posten oder Pensionen haben sie sicher.“
Schnell fällt der negativ geprägte Begriff der kapitalistischen Wanderheuschrecke. Doch deren Handwerk kann man auch positiv deuten: „Die “Wanderheuschrecken” sind besser als der Staat. Um dauerhaft Gewinne zu erwirtschaften müssen sie vernünftig und rentabel wirtschaften. Tun sie das nicht müssen sie finanziell bluten.
Beim Staat ist das anders. Er kann Milliardendefizite einfach abwälzen. Privatfirmen müssen zum Überleben ständig das Preis-Leistungsverhältnis für den Kunden optimieren. Der Kunde profitiert.“

Doch düstere Prophezeiungen hinsichtlich Privatisierung bleiben die Regel:
„Ein weiterer Hieb ins Gesicht der Bürger und ein Schlag gegen die Infrastruktur.
Dauert nicht mehr lang dann fahren die Loks automatisch und die Bahn minimiert die Angestellten und erhöht die Konzerngewinne.“

Bildquelle: flickr.com (jphintze)