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Im DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) berichtete Kurt Gepper über die wirtschaftliche Stärke und Schwäche der Hauptstadt. Nach der Wende stand Berlin “weit weg von eigenständiger wirtschaftlicher Lebensfähigkeit”, so Geppert, und zwar sowohl im Osten als auch im Westen. Noch heute bleibt die Wachstumsrate Berlins weit entfernt von der anderer deutscher Städte. In der Hauptstadt gibt es nur 400 Arbeitsplätze pro 1000 Einwohnern, während andere Städte durschnittlich auf 550 kommen. Auch die Arbeistlosenquoten soll doppelt so hoch sein wie im Rest der Republik.

Doch Geppert sieht noch Hoffnung in der “kleinen aber feinen Industrie” der Hauptstadt. Vor allem liegen Chancen in modernen Branchen wie der Informationstechnologie, im Medien- oder Werbungsektor. Es überrascht außerdem nicht, dass das Tourismusgewerbe einen großen Teil der Berliner Wirtschaft ausmacht. Auch im Kulturbereich “gewinnt neuerdings die gewahrte Kulturszene an Bedeutung”, so Geppert.

Die Vorteile von Berlin fasst der Mitarbeiter des DIW in vier Punkten zusammen: das wissenschaftlich-technologische Potenzial, das kulturelle Potenzial und der Hauptstadtfaktor. Schlüsselgröße der wirtschaftlichen Entwicklung aber soll das “Humankapital” sein: “Man muss Menschen anziehen, die gern in der Großstadt wohnen. Dann kommen die Unternehmen auch mit”, so Geppert. So verstanden liegt die wirtschaftliche Zukunft Berlins in den Händen der Bildungs- und Stadtentwickler sowie der Wirtschaftspolitik. Geppert behauptet aber, die Hauptstadt habe noch einen langen Weg vor sich: Mal abwarten ob die Politiker es schaffen, aus Berlin “eine ganz normale deutsche Großstadt” zu machen.

Thema bei der Bertelsmann Stiftung: Chancen und Herausforderungen politischer Onlinekommunikation. Mathias Gille fasst zuerst einige Defizite der politischen Kommunikation zusammen und meint, dass Kommunikation zu oft nur in Wahlkämpfen oder im Krisenmanagement eine zentrale Rolle spiele. Des Weiteren setze die Kommunikation zu spät ein und wecke Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten.

Dazu stellt er eine rhetorische Frage: Ist Web 2.0 nur eine Mode, oder ist es eine Ära? Die Antwort gibt er kurz danach: Web 2.0 sei wirkungsmächtig in der Alltagswelt angekommen, und das verlangt auch Einiges von Parteien und Regierung.

Von den Parteien wird vor allem Mut verlangt, weil die Bürger mit Onlinebeteiligung selbst die Politik antreiben können und eine Agenda setzen. Es kommt folglich zu Kontrollverlusten der Parteien, und die Gefahr des Scheindialogs steigt.

Nun zur Eingangsfrage: Was können wir – oder auch die Politik – von Obama lernen? Gilles Antwort lautet: eine klare Botschaft und ein klares Profil. Wichtig sei es auch, online mit offline zu verknüpfen, weil die virtuelle Kommunikation keinen Ersatz für die politische Arbeit vor Ort ist. Zusammenfassend muss die Politik weniger hierarchisch und vor allem nachhaltiger und dauerhafter werden. Wem es bekannt vorkommt, sollte sich nicht wundern.

In den Räumen des Markenverbandes fand eine Diskussion mit dem Ziel statt, den Zuhörern die Funktionsweise von Lobbyarbeit in Deutschland zu veranschaulichen. Thema war der Verbraucherschutz. An der Diskussion nahmen Hubertus Pellengahr, Vertreter des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und Dr. Stefan Etgeton, Vertreter des Verbraucherschutz Bundesverbands (vbvz) teil. Beide versuchten die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ursula Heinen von ihrem jeweiligen Standpunkt zu strittigen Fragen des Verbraucherschutzes zu überzeugen. Diese verdeutlichte zu dem jeweiligen Thema die Position der Politik.

Konkret wurden Argumente zur Einführung einer so genannten Ampel-Kennzeichnung, um die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln transparenter darzustellen, ausgetauscht. Pellengahr – welcher die Interessen des deutschen Einzelhandels vertrat – sprach sich gegen die Einführung der “Ampel” aus, da sie eine große Simplifizerung sei. Der Vertreter der Verbraucherschützer Etgeton befürwortete hingegen die Einführung. Er hob hervor, dass diese dazu beitrüge, Nahrungsmittel einfacher vergleichbar zu machen. Anschließend sprach Frau Ursula Heinen für die Seite der Politik und betonte ihrerseits, dass sie ebenfalls das Ziel hat, Produkte für den Bürger vergleichbarer zu machen. Wenn der Einzelhandel strikt gegen die Ampel sei, solle er der Politik eine Alternative vorschlagen, die er mittragen könne.

Die Diskussion zeigte, dass der Poltik in Deutschland vor allem an einem Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen gelegen ist. Es wurde mal wieder deutlich, weshalb sie auch als Verhandlungsdemokratie charakterisiert wird…