Volks(auf)begehren

Bürgerliches Engagement zeigte sich bereits deutlich beim Entscheid für das absolute Rauchverbot in Bayern und beim Bürgerentscheid gegen die Primarschule in Hamburg. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Politik wächst; sie fühlen sich von den sogenannten Volksvertretern im Stich gelassen und bevormundet. Doch der Unmut wird nicht unterdrückt, sondern zeigt sich in verschiedenen Facetten. Das aktuell prominenteste Beispiel ist die Kampagne gegen das Großprojekt „Stuttgart 21“: Neben den Demonstrationen mit Sitz- und Baumblockaden, formiert sich auch im World Wide Web der Widerstand und mobilisiert die Massen. Konsequenterweise beschäftigen sich die Blogger ebenfalls mit diesem Phänomen.

Spiegelfechter beginnt seine Analyse der neuen Protestbewegungen mit der Beschreibung der Teilnehmer. Kamen diese früher eher aus der alternativen Szene, sei es heute die gut situierte Mittelschicht, die aufbegehre. Dementsprechend habe auch das Klientel vor Ort ausgesehen: „[…]graumelierte Herren mit Sakko und randloser Brille und ihr[…] Anhang in Gucci mit Handtäschchen“.  Somit würde diesmal nicht eine Gesellschaftsschicht gegen eine andere mobilmachen, sondern der Protest spiele sich nur im sogenannten „Establishment“ ab.

Im Blog wird dargestellt, wie sich die Zustimmung der Stuttgarter zu ihrem neuen, modernen Bahnhof wandelte. Während 1996 noch ein Großteil hinter dem Projekt stand und selbst 2008 noch die Hälfte der Einwohner die Pläne unterstützte, sind mittlerweile nur noch 26% vom Konzept überzeugt. Satte 63% lehnen es strikt ab und zeigen dies deutlich durch ihre Protestbewegung, die von Woche zu Woche größer wird.

Der Aufstand des "Establishments"?

Kritisch wird der Protest durchaus bewertet, denn es wird der Verlust architektonischer Meisterleistungen befürchtet, weshalb sogar ein Vergleich zum Eifelturm gezogen wird. Der Vergleich mündet in der These, dass in modernen Demokratien Großprojekte wohl keine Chance mehr hätten, weil die Bürger das Geld lieber woanders sehen wollen. Letztendlich muss zukünftig wohl der Gang nach Asien oder in den Nahen Osten vollzogen werden, wollen Bauwerke bewundert werden.

Woher der Widerstand rührt sei nicht zu durschauen, entweder „sind die braven und eher technokratischen Schwaben über Nacht zu Baumfreunden geworden“ oder der Widerstand ist ein Symbol für den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik und ihre Vertreter.

Daniel Schneider zieht in seinem Beitrag auf vorwärts.de die gleichen Schlüsse. Es seien gerade die Wähler der CDU, die sich gegen das Großprojekt auflehnen. Somit hat dies für die Grünen den Vorteil, dass sie in der Wählergunst durch ihre klare Absage an den Untergrundbahnhof einen deutlichen Stimmenzuwachs  in Umfragen verzeichnen können.

Da bisher noch nicht mit der Untertunnelung des geplanten Areals begonnen wurde, sei auch der Ausgang der Auseinandersetzung und somit die Realisierung des Projekts alles andere als sicher. Schneider plädiert dafür, dass die Gegner des Projekts Alternativen aufzeigen sollen, „denn die jetzige Eisenbahnschneise  im Neckartal hat der Landschaft wirklich schwer geschadet. Warum nicht  diese Zerstörung durch ‚grüne Brücken‘ oder  andere Baumaßnahmen wenigstens partiell rückgängig machen?

Das Thema „Stuttgart 21“ wird aufgrund seiner Brisanz die Medien und somit auch die Bloggergemeinde wohl noch weiterhin beschäftigen. Das Bestreben der Bürger wird auf alle Fälle nicht so schnell abebben und den Politikern nicht nur in Stuttgart noch länger und öfter Kopfzerbrechen bereiten. Gelebte Demokratie oder reiner Populismus?

(m.s.)

(Fotonachweis: flickr. com: GRÜNE Baden-Württemberg)

Näheres zu den Protesten gegen „Stuttgart 21“ finden Sie in unserer Kampagne

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Eine Antwort zu “Volks(auf)begehren”

  1. [...] 21 erneut zum Top-Thema in der Blogger-Gemeinde. Selbst unser Blog hatte sich bereits mit diesem „Volks(auf)begehren“ [...]