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Am vergangenen Wochenende feierten die Lobbyisten, die die Bundesregierung regelmäßig umgarnen, einen erneuten Erfolg. Nach der Atomlobby konnten nun die Unternehmen der Schwerindustrie die Sektkorken knallen lassen. Das Ausbleiben der finanziellen Belastungen für die Unternehmen bleibt jedoch nicht ohne Folgen: Die Raucher müssen als Ausgleich eine Erhöhung der Zigarettenpreise hinnehmen. Faktisch rauchen Sie also für den Klimaschutz. Eine Ironie an sich. Nach dem so genannten Verursacherprinzip sind ja nicht die Tabakkonsumenten am Klimawandel schuld, sondern die Großkonzerne, die am meisten die Luft verpesten. Aber nach Darwins Gesetz gewinnt nun mal der stärkere bzw. der mit besseren Lobbyisten (und der mit dem meisten Geld, auch wenn das niemand so richtig zugeben will).

Im Internet schlug die Nachricht ebenso hohe Wellen. Was die Blogger über den neuesten Coup der Bundesregierung denken, lesen Sie hier.

„Frage dich nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern, was du für ihn rauchen kannst“, schreibt hormuthsfrederic. Den Rauchern scheint grundsätzlich das Los zugeteilt zu sein, die deutsche Wirtschaft am Leben zu erhalten.
hormuthsfrederic stellt deshalb eine interessante Forderung: „Hier sollten überall Denkmäler stehen für ‘den unbekannten Raucher’, der sein Leben gegeben hat im Kampf für den Boom.“

Rauchen ist ja eigentlich gesundheitsschädlich. Wenn man allerdings die Pläne der Bundesregierung betrachtet, dürfte man eigentlich gar nicht damit aufhören, findet Jürgen Knösch. Würden die Raucher ihr Laster aufgeben, fehlten dem Staat zwangsläufig Einnahmen, die er braucht. Etwa für die innere Sicherheit (Terrorabwehr), die ja der Grund für die letzte Teuerung des Suchtmittels war. Und die Schwerindustrie wäre somit ohne die Raucher nicht mehr umweltfreundlich. Der Blogger schlägt deshalb vor, den Zigarettenkonsum einzustellen. Aber nicht, weil es besser für das Wohlbefinden der Menschen wäre, sondern vielmehr, um der Regierung ein Schnippchen zu schlagen. Denn dann würde offensichtlich werden, wie sehr die Steuereinnahmen vom Tabakverbrauch abhängen.

Der Mann im Mond bringt den Hintergedanken der Bundesregierung auf den Punkt: Die Raucher können sich nur schwerlich erwehren gegen die Steuererhöhung. Immerhin sind sie Süchtige, die, egal wie hoch der Preis steigen wird, weiterhin ihre Zigaretten kaufen werden. „Und so kommt es, dass die Erhöhung der Tabaksteuer ein profanes Mittel scheint, um problemlos und ohne großes Murren mehr Geld in die Staatskasse zu spülen.“ Interessant wäre es wohl zu sehen, was passieren würde, würde die Regierung tatsächlich beschließen, Alkohol stärker zu besteuern.

„Je mehr die Wirtschaft und diejenigen unter uns, deren Existenz durch höhere Belastungen nicht gleich gefährdet ist, entlastet werden, desto erdrückender wird der Anteil der Last, die von den Schwächeren der Gesellschaft zu tragen ist“, sagt Juwi. Den Großteil des Sparpakets müssen die sozial Schwachen zahlen, während die großen Konzerne glimpflich davon kommen. Die Großen gewinnen, die Kleinen verlieren.

Die rote Katze sieht vor allem Deutschland als angeblichen Klimaschützer enttarnt. Statt, dass das Land sich im Klimaschutz profiliert, zeigt es doch eher, dass es immer noch durch und durch eine Industrienation ist. Bleibt nur die Frage, wodurch eigentlich die Passivraucher sterben: Durch den Tabakrauch oder die Abgase der Unternehmen?

„Schwarz-gelbe Politik ist die Politik der größten gemeinsamen Lobby“, schreibt Jens Berger. Raucher haben, ebenso wenig wie Hatz IV-Empfänger und Alleinerziehende keine Interessenvertretung und somit keinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen. Die Regierung würde nur die Partikularinteressen ihrer Klientel bedienen, während das Allgemeinwohl auf der Strecke bleibt.

Sind also die arg gebeutelten Raucher die Retter der Nation? Zumindest scheinen Sie für die Bundesregierung, egal welcher Coleur, eine probate Zielgruppe zu sein, wenn es darum geht, Lücken im Haushalt zu schließen. Insgesamt sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Bürger eine höhere Abgabenlast zu tragen haben als die Unternehmen. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man auf die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition blickt. Klientelpolitik soweit das Auge reicht. Wo bleibt die Politik für den einfachen Bürger?

Diskutieren Sie über die Entscheidung zur Erhöhung der Tabaksteuer in unserem Forum.

(m.s.)

(Fotonachweis:  flickr.com:  ` TheDreamSky 꿈꾸는 하늘 )

Tags: Klimaschutz, Lobbyismus, Raucher, Tabaksteuer, Unternehmen

Dieser Eintrag wurde am Freitag, 29. Oktober 2010 um 17:08 erstellt und ist abgelegt unter Blogschau. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Antworten können zurzeit nicht gesendet werden, aber du kannst einen Trackback von deiner eigenen Seite senden.