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Die FDP befindet sich im Sinkflug. Aktuell stagniert sie bei 4 Prozent Zustimmung. Der Frust der Wähler auf die Bundesregierung entlädt sich vor allem beim kleinen, liberalen Koalitionspartner, während die CDU weiterhin akzeptable Werte erreicht. Die Parteimitglieder der FDP, sowohl im Bund als auch in den Ländern, fürchten deshalb um den Erhalt ihrer Ämter. Besonders diejenigen, deren Landtage im nächsten Jahr neu besetzt werden. Ganze sieben Stück stehen auf dem Programm. Deshalb forderte der Spitzenkandidat der FDP für Rheinland-Pfalz, dass Guido Westerwelle sich aus seinem Wahlkampf heraus halten soll. Noch weiter gehen die baden-württembergischen Liberalen; sie fordern den Rücktritt des Parteichefs. Doch trägt Westerwelle die alleinige Schuld am Untergang seiner Partei oder ist der Grund eher deren Politik? Macht sich die FDP selbst das Leben unnötig schwer? Die Blogger haben sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt.

Hans Hütt sieht die Schuld nicht allein beim Parteivorsitzenden. Jedoch deutet er eine große Mitschuld Westerwelles an. Insgesamt hat die FDP im Gegensatz zu früheren Zeiten Profil eingebüßt und sich mittlerweile thematisch stark eingegrenzt. Die Partei hat sich auf „einen naiven Klientelismus zurück[ge]zog[en], der ihr Profil zerstört hat.“ Der Niedergang der Partei wird aber nicht zwangsläufig das Ende Guido Westerwelles bedeuten. Vielmehr wird der Parteivorsitzende eine Abspaltung unter sich vereinen und eine neue Gruppierung aufbauen, die sich dadurch auszeichnet, dass sie eine grundsätzliche Gegen-Alles-Stimmung kultiviert.

„FDP = Fast Drei Prozent. Nein ganz soweit ist es leider noch nicht. Aber die FDP ist auf einem sehr gutem Weg“ so beschreibt Jochen Hoff die derzeitige Situation bei den Liberalen. Insgesamt hätten alle deutschen Parteien die Bindung zu ihren Wählern verloren, aber ganz besonders die FDP. „Sie ist eine Partei der Karrieristen die sich von jedem, der genug bezahlt, kaufen lässt und dann die Interessen derjenigen, die sie gekauft haben, auch vehement vertritt.“ Neben den nicht gehaltenen Wahlversprechen habe die FDP vor allem den Bezug zur Realität vollständig verloren. Stellvertretend für diese Tatsache steht Guido Westerwelle, dem seit seiner Regierungsbeteiligung nichts mehr gelingen will und der kein Fettnäpfchen auslässt. Gepaart ist dies mit der Selbstüberschätzung des Außenministers, der seine eigenen Fehler nicht erkennt. Die FDP wird auf der politischen Bühne sang- und klanglos untergehen. Eine Partei, die gleiches Unheil anrichten wird, steht aber nach Meinung des Bloggers schon in den Startlöchern: Die Grünen seien die würdigen Nachfolger der Liberalen.

Die FDP ist eine Partei, die sich vor allem durch fehlendes Profil und einen Mangel an Inhalten auszeichnet. Dies behauptet S. A. S. Die Kritik am Parteivorsitzenden und der Wunsch nach dessen Rückzug sind zwar berechtigt. Letztlich gibt es aber kaum Alternativen, was sich daran zeigt, dass Rainer Brüderle als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Die Liberalen haben nicht nur kein Profil und kaum Inhalte, auch im personellen Bereich besteht Nachholbedarf. Die Partei hatte es versäumt, sich eine dichte Personaldecke aufzubauen, um eventuelle Ausfälle kompensieren zu können. Insgesamt stellt sich damit die Frage, wer eigentlich die FDP braucht. Die Antwort ist einfach und direkt: Kein Mensch scheint die Partei noch zu benötigen.

Infamis 1 hofft, dass Guido Westerwelle nicht zurücktritt. Nicht, weil er etwa ein großer Fan des Politikers oder dessen Partei ist. Vielmehr wünscht er sich, dass der Außenminister und die FDP so weiter agieren dürfen wie bisher, sodass alle Wähler erkennen, welche Günstlingswirtschaft sie betreiben. Der Effekt wäre dann der Verlust weiterer Stimmen und der endgültige Abgang aus allen Parlamenten in Deutschland.

Westerwelle und die FDP. Was in der Opposition wie die perfekte Kombination wirkte, zeigt sich in der Regierung als seltsames Paar. Die Partei ist im freien Fall und scheint bisher kein Mittel gefunden zu haben, diesen auch nur halbwegs aufhalten zu können. Neben ihren Stammwählern will scheinbar sonst niemand mehr die FDP wählen. Den Außenminister als alleinige Ursache der Problematik darzustellen ist allerdings verfehlt. Sicherlich, Westerwelle bekleidet nicht die richtige Position. Aber das liegt schlichtweg an der Tatsache, dass in der Politik der Posten des Außenministers als zweitwichtigstes Regierungsamt gilt und da wollte der Parteivorsitzende des kleinen Regierungspartners nicht zurückstehen. Dies war sicherlich alles andere als eine gute und durchdachte Entscheidung.

Neben der falschen Positionswahl ist vor allem die Partei selbst an ihrem Niedergang schuld. Ihre einzigartige Klientelpolitik konnte nicht ohne Folgen bleiben und dass sie dafür nun die Quittung kassiert, war absehbar. Der Untergang der Liberalen ist hausgemacht und nicht allein an der Person Guido Westerwelles festzumachen. Er scheint eher als prominentes Bauernopfer herhalten zu müssen. Ein interner Diskurs mit anschließender politischer (Neu-) Positionierung wäre angebracht.

Bei wem sehen Sie die Schuld an der derzeitigen Misere der FDP? Äußern Sie Ihre Meinung bei uns im Forum!

(m. s.)

(Fotonachweis: flickr.com: gruenenrw)

Tags: 4 Prozent, FDP, Guido Westerwelle, liberale, regierung

Dieser Eintrag wurde am Freitag, 17. Dezember 2010 um 09:43 erstellt und ist abgelegt unter Blogschau. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Antworten können zurzeit nicht gesendet werden, aber du kannst einen Trackback von deiner eigenen Seite senden.