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Die Manipulationen während, vor und nach den Parlamentswahlen in Russland führten in der Social-Media-Blog-Gemeinde zu heftigen Diskussionen. Ein Teil der russischen Blogger reagierte auf Patzer im kontrollierten russischen Staatsfernsehen, Videos mit offensichtlichen Wahlmanipulationen und unterdrückte Demonstrationen mit Spott und Hohn. Den meisten verging aber das Lachen beim harten Vorgehen der russischen Polizei und den Gedanken einer dritten Präsidentschaft von Putin. Eine Zusammenstellung der Meinungen und Blogbeiträge:

Auf dem internationalen Block GlobalVoices übersetzen Blogger russische Blogs ins Englische und Deutsche. Den Wahlmanipulationen der Partei „Einiges Russland“ begegnen die Autoren mit Zynismus. Der Blog verweist auf die russische Seite „demotivation“. Dort postete ein Blogger ein Schaubild des Kanals „Rossija-24“. Der Sender ließ das unmögliche möglich werden: 149,47% Wahlbeteiligung. Unter dem Schaubild steht auf Russisch: „Und wie oft haben Sie gewählt?“ Außerdem veröffentlichte GlobalVoices ein Video von dem Journalisten Konstantin Yanauskas. Dieser rief die Polizei, „um zu verhindern, dass drei Leute entkommen, die in bezahltes Wählen verwickelt sind.“ Auf der bisher wenig bekannten Facebook-Seite können alle Updates und übersetzten Artikel mit verfolgt werden.

Die Internetseite der Nichtregierungsorganisation „GOLOS“ ist seit heute wieder online. Bisher ist für die zahlreichen neuen russischen Beiträge noch keine englische Übersetzung erhältlich. In einer persönlichen Botschaft richten sich die Betreiber an die Internet-Community. Sie rufen dazu auf, die zahlreichen Verstöße und gewalttätigen Übergriffe formell bei den zuständigen Behörden zu melden. Ihr Statement lautet: „Dies ist der einzige Weg, um künftige Verstöße zu verhindern. Die Täter müssen verstehen, dass Strafen unausweichlich sind.“ Während die Website der Organisation offline war, konnte man auf ihrem Twitter-Account lesen, „diese Wahlen sind illegitim. Gute Nacht.“

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff kommentierte die Wahlen auf Blogfraktion.de kritisch: „Die politische Führung hat eine wichtige Chance verspielt, eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit der eigenen Gesellschaft aufzubauen. Damit droht sich die besorgniserregende Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft in Russland weiter zu vertiefen. Der eingeschränkte politische Wettbewerb, der durch die Nichtzulassung oppositioneller Parteien besteht, erschwert den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft der für eine umfassende Modernisierung nötig wäre.“

Der Russland-Korrespondent der New York Times Michael Schwirtz stellt auf seinem Facebook-Profil (nur bei Anmeldung zugänglich) fest, dass die Unzufriedenheit gegen Staat und die Polizei wächst. Allerdings weckt dies bei ihm ebenso Bedenken, weshalb Schwirtz fragt, ob andauernde Proteste die Antwort sind und wer diese leiten könnte?

Zweifel an der Oppositionsbewegung äußerte auch die Bloggerin Carina auf ihrem Blog „Snippets“. In dem Post „Wie in einer Nicht-Demokratie eine Nicht-Demonstration zum Problem wird“ schreibt sie über die Proteste am Dienstag in Sankt Petersburg:

„Die Demonstration heute Abend auf dem Platz vor „Gostiny Dvor“ im Herzen der Stadt hatte den Namen kaum verdient. Kleingruppen junger Leute, die sich unterhielten, prägten das Bild. Keine Plakate, keine Parolen, kein Krach – nur an den Polizeistaffeln, die den Platz eingekreist hatten, war zu erkennen, dass hier demonstriert wird.

Es reichte, dass die Menge plötzlich einen Sprechchor startete. „Posor“ (dt.:Schande) schallte es über den Platz. Es dauert nur Sekunden, bis die Demonstranten von der Spezialeinheit der russischen Polizei „OMON“ eingekreist und grob abgeführt werden. Wer sich wehrte, wurde von mehreren Polizisten weggetragen.

Hauptsächlich Studenten waren dort, sagten verschiedene Demonstrationsteilnehmer, die sich über das Internet organisieren. Doch wer hinter den Aufrufen steht, kann niemand genau sagen. Die „Front zur nationalen Rettung“ ist in einer neuen Bekanntmachung für Demonstrationen am Samstagnachmittag in Moskau und Petersburg als Organisator angegeben. Sie beschreibt sich selbst als national-patriotisch. Auf ihrer Internetseite beantworten 81% die Frage, ob Russland die Todesstrafe brauche, mit „ja“.

„Ich bin im Moment nicht für jemanden, ich bin nur gegen „Einiges Russland“ (ER), sagt ein Psychologiestudent und scheint die Motivation hinter den Protesten gut wiederzugeben.

Eine Demonstration, die eigentlich keine ist, organisiert von einer Gruppe, deren demokratische Haltung fragwürdig ist, in einer Demokratie, die ganz sicher keine ist – gibt es daran überhaupt einen positiven Aspekt? Natürlich. Es gibt endlich Anzeichen eines politischen Bewusstseins in der russischen Bevölkerung und einen wachsenden Willen, die eigene Situation zu verändern. Der Kreml versucht, die Entwicklung einer öffentlichen Meinung mit aller Gewalt zu unterdrücken. Jetzt kommt es darauf an, die Protestbewegung voranzutreiben.“

Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, 08. Dezember 2011 um 17:40 erstellt und ist abgelegt unter Archiv. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite senden.