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In China liegt ein Jahr vor den olympischen Spielen in Bezug auf Menschenrechte und Zensur noch so Einiges im Argen. Auch in der deutschen politischen Blogosphäre wird dieser Tage wieder vermehrt auf chinesische Missstände hingewiesen.
In einem Blog zum Beispiel darauf, dass „mit dem Internetaktivisten Lu Gengsong jetzt, wie heise.de berichtet, ein weiterer prominenter Dissident wegen “Angriffen auf die Kommunistische Partei” und unter dem Vorwurf der “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” festgenommen worden“ ist.

Wie kann man selber aktiv werden? Petitionen unterzeichnen reicht so manchem nicht: „Ein Boykott der olympischen Spiele von Peking wäre das richtige Signal gegen die chinesische Tyrannei!!“ Doch andere Blogger warnen, dass „bei aller berechtigten Kritik an der chinesischen Führung, ein Boykott dumm und kontraproduktiv wäre. Die Öffnung des Landes, der Kontakt zur Aussenwelt hat den Menschen hier den Grad an Freiheit gebracht, den sie heute genießen.“

Natürlich gibt es noch die andere große Möglichkeit, in China etwas zu verändern, beispielsweise die momentan stattfindende Fernost-Reise von Bundeskanzlerin Merkel. Groß angekündigt ward das Ansprechen von “offenen Fragen”, doch was ist daraus geworden? In einem Kommentar findet sich folgender Vorschlag, wie ein Gespräch zwischen Merkel und Präsident Jintao abgelaufen sein könnte: „Merkel: “Also, wegen der Menschenrechte…” Jintao: “Hm?” Merkel: “Ja, das ist ja so ein bisschen schwierig.” Jintao: “mHm” Merkel: “Tja, wie siehts denn nun aus mit den Menschenrechten?” Jintao: “Sieht gut aus. Wie siehst denn bei Ihnen im Land aus mit Unschuldsvermutung, Fernmeldegeheimnis, Bankgeheimnis, informationeller Selbstbestimmung, Recht auf Anonymität, Pressefreiheit, Überwachung, Repression etc.” Merkel: “Freut mich, dass wir das klären konnten. Wenn ich Ihnen jetzt die Mitglieder meiner hochrangigen Wirtschaftsdelegation vorstellen dürfte…”.
So wird Merkel vielfach Heuchelei vorgeworfen, auch in Verbindung mit der Diskussion über Schäubles geplante Online-Überwachung: „Und diese Regierung will ernsthaft solche Methoden zur Strafverfolgung einsetzen, wenn sie nichtmal die eigenen Computer schützen kann…Die Sprüche von Merkel in China sind doch sowieso alle bedeutungslos. Das was wir davon mitbekommen, ist gefiltert und bestimmt nicht das was wir hören sollen. Was hinter den Kulissen abgeht, werden wir wohl nie erfahren…”
Für einen Blogger „stellt sich wieder einmal die Frage, wie unser Herr Innenminister eigentlich die Datensammelwut und die Online-Durchsuchung rechtfertigen will, wo er noch nicht einmal die Sicherheit der Daten auf Bundesrechnern gewährleisten kann?“

Doch zurück zu Merkels China-Besuch. Ein Blogbeitrag lässt verlauten, dass die vermutlichen regimekritischen Journalisten, die Merkel vor Ort traf, „n-tv zufolge der Chefredakteur der Blog-Plattform von Yahoo China Zhao Mu, der frühere Herausgeber einer Beilage der chinesischen Parteizeitung “China Youth Daily” Li Datong, der chinesische Fotoreporter He Yanguang und der chinesische Journalistikprofessor Zhan Jiang“ waren.
Das Vertrauen in die Kanzlerin scheint bezüglich der Peking-Visite offensichtlich nicht allzu groß zu sein. Ein Blogger schreibt zusammenfassend:
„Und wem dann noch geläufig ist, dass Angela Merkel sich obendrein noch über die chinesische Online-Durchsuchung im Bundeskanzleramt beschwert haben soll, und damit sowohl widersprüchlicherweise die Pläne von Wolfgang Schäuble kritisiert als auch die technische Unfähgkeit der Deutschen freigelegt hat, sollte niemand dem chinesischen Premier Wen Jiabao böse sein, falls er nun die Deutschen für ein Volk von Blondinen hält.“

Bildquelle: flickr.com (Rita Willaert)

Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, 29. August 2007 um 14:16 erstellt und ist abgelegt unter Allgemein, Blogschau. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite senden.