Am Montagabend hat die Große Koalition mal wieder die Chance auf eine Einigung bezüglich des Themas Online-Durchsuchung vertan. Es wurde berichtet, dass sich der Koalitionsausschuss bei seiner Sitzung geeinigt habe, das BKA-Gesetz einschließlich der noch umstrittenen Online-Durchsuchung vom Bundeskabinett beschließen zu lassen und dann an den Bundesrat zu übergeben. Einem Kommentator gefällt diese Vorstellung gar nicht: „Auja, jetzt segnet der Bundesrat ein Blanko-Gesetz ab, und dann darf das Gespann Huber/Schäuble ran. Klingt nach ‘ner Guten Idee.“
Nach wie vor richtet sich gerade die Bloggerszene gegen Schäubles Bundestrojaner: „Um Missverständnisse von vorneherein auszuschließen; ich bin für Terroristenbekämpfung aber nicht für allumfassende Schnüffelaktionen des Staates. Da wo begründete Verdachstmomente vorliegen, soll der Staat auch seine gesamte Technik benützen.“
Besonders erschreckend mussten dann natürlich die Berichte der letzten Tage wirken, die davon sprachen, dass das BKA IP-Adressen von Bürgern gespeichert hatte, die sich auf dem Unterpunkt „Militante Gruppen“ der BKA-Homepage informieren wollten.
„Noch einmal: Es geht nicht um die Anleitung zum Bombenbau oder Ähnliches. Es geht um Seiten, die vom BKA ins Netz gestellt werden, um uns Bürger zu informieren – dachte ich bisher wenigstens. So paranoid kann man ja gar nicht denken, dass man auf die Idee kommen könnte, auf diese Art ein Terrorverdächtiger zu werden.“ Es wird an der Zurechnungsfähigkeit der BKA-Beamten gezweifelt: „Glaubt eigentlich noch irgendjemand, dass diese Maßnahme uns Otto Normalsurfer nicht bedroht – wenn im BKA so gedacht wird?“
Ein Blog für Pro-Argumente lässt sich in der Blogosphäre schon schwieriger finden. Das unabhängige CDU-Blog kann zumindest mit Kommentaren á la „Die (Zypries) hat sie nicht alle – die schützt Terroristen und nicht uns. Von einer Justizministerin hätt ich mir was anderes gewünscht. Gut, dass wir Schäuble haben“ dienen.
Des Weiteren heißt es hier: „Schäuble mag harte Idee haben. Aber machen wir uns nichts vor: uns stehen auch harte Zeiten und ein gnadenloser Terrorismus bevor. International. Europaweit. Und wahrscheinlich in Deutschland.“
Und nicht nur die Online-Durchsuchung- Ablehner sind kreativ. Auch unter Befürwortern gibt es interessante Argumente und Metaphern: „Es verhält sich wie mit einer Grippe Schutzimpfung: Die Spritze ist ja auch einen “Verletzung” meiner individuellen Unversehrtheit.“
Bildquelle: flickr.com (ozeflyer)
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Guter Artikel- in der Tat ist diese Diskussion eine elementar wichtige, da hier die Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit durch staatlichen Eingriff und Freiheit ohne jegliche Belastung neu austariert wird. Man darf aber nie vergessen: es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit! Nur ein vernünftiges Maß an Sicherheit kann eine allgemeine Freiheit gewährleisten. Denn wer in Angst lebt ist nicht frei – und diese Angst vor dem radikalen, Tot- bringenden Terror auf unseren Marktplätzen ist nicht vergleichbar mit der vor den Kameras auf öffentlichen Plätzen samt Sicherungsdateien von einer Behörde eines stark kontrollierten, demokratischen und transparenten Staates.
Na klar, ist es ein sehr wichtiges Thema. Jedoch betrachte ich mit Sorge wie Angst in der Bevölkerung geschürrt wird. Deutschland ist Zielscheibe von Terrorismus. Da kann man nur zufrieden sein wenn die Politik mitdenkt und Prävention betreibt um Straftaten zu verhindern.
Den BundesTrojaner alleine zu sehen ist grob fahrlässig.
Schon seit Jahren werden in Firmen immer öfters Emails von Vorgesetzten gelesen, Auswertungen über den URL Verkehr gemacht, wer z.B. wielange Zeitung liest.
In den Rauchmeldern sind Kameras versteckt um die Dauer der Kaffee(&WC)pausen zu dokumentieren. Oder um kritische MA zu überwachen, mit wem sie denn so konspirieren.
Ohne Wissen der Mitarbeiter, jedoch mit Duldung des Betriebsrates ..BigBrother in the company !
EU Weit gesehen :
In GB ist das Verschlüsseln der Festplatte bei Strafandrohung neuerdings verboten,
in AT wurde die Regierungsdauer wurde um 1 Jahr erhöht, über ein Mehrheitswahlrecht wird nachgedacht (massive Einschränkung der Opposition, Knebel und Rechtlosigkeit !)
Und über die EU Verfassung (oder EU Vertrag) wird sowieso demokratisch NICHT abgestimmt.
Diese schlimme Enteignung der Bürgerrechte, der Privat und Intimspäre wurde schon mal beschlossen !
1933 und als Grund gab man die Bedrohung durch den Kommunismus an !
Heute weiss man, das Volk wurde übel manipuliert und mit Propagandestrategie überhäuft.
Jetzt muss als Grund der Terror herhalten, wer weiss wie sehr da der eigene Geheimdienst involviert ist ?
Wollen wir die schrecklichen Jahre nach 1933 und diese Terrorherrschaft wirklich nochmals erleben ?