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Einige Dinge sind diese Woche klar geworden: Die Blogosphäre braucht einen neuen Schäuble, aber keinen deutschen Obama (und sei er auch noch so gut von Steinmeier imitiert). Und es wird dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad von Bloggern wesentlich mehr Verständnis entgegengebracht, als es in der Berichterstattung anderer Medien der Fall ist.

Besonders beliebt war sie bei Bloggern ja nie. Dennoch konnte Ursula von der Leyens Babyboom-Rhetorik selten mehr als ein belustigtes Kopfschütteln hervorrufen. In der vergangenen Woche aber schien es fast so, als würde Frau von der Leyen einige Stufen der Feindbild-Karriereleiter überspringen und den altbewährten Blogger-Gegner Wolfgang Schäuble ablösen.

So wird auf Netzpolitik ein neues Mem verbreitet: Die Zensursula. Gesucht wurden entsprechende Bildbearbeitungen für die Mahnwache am Freitag.
Von der Leyens Pläne zur Verhinderung von Kinderpornographie im Netz werden in der Blogosphäre durchgängig als hanebüchen kritisiert. Thomas Knüwer hat die negativen Aspekte des Vorhabens schon im Januar aufgezählt.
Frank schlägt weitaus realistischere Möglichkeiten vor, um Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu unterbinden. Doch Obacht! Man sollte sich den Kritikpunkt “Die Sperren funktioniert eh nicht” lieber verkneifen, heisst es nun auf Netzpolitik. Denn so würde man sich nur für die nächste, härtere Runde der Zensur instrumentalisieren lassen.
Die bissigen Liberalen sind so erbost, dass sie schon überlegen, keine Kinder in die Welt zu setzen um “Uschi” straffrei ärgern zu können. Für Jens Berger generiert sich von der Leyen gar als “blonde Bush-Parodie” und “intrigante Super-Nanny”.
Auch Bielefelds Blogger sind sich sicher:

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte.

Ähnlich gepoltes, ganz großes Wahlkampfkino gibt es auch in anderen Teilen der CDU. Aber eigentlich ist er kaum ernst zu nehmen, der “Vorstoß” der nordrhein-westfälischen Jungen Union: Youtube und Myvideo sollen einem entsprechenden Antrag zufolge nur noch durch eine Registrierung mit Adresse und Personalausweisnummer abrufbar sein.
“Wie in Korea”, meint der Metronaut dazu.
Auf Nerdcore bekommt man ein bisschen Angst davor, was in den konservativen Köpfen junger CDUler wohl vorgehen mag.
Die ZAF findet diese “Salamitaktik” hingegen eher lahm und die totale Kontrolle des Internets als Endziel total unrealistisch.
Mein Parteibuch sieht in Sven Volmering, dem CDU-Nachwuchspolitiker und Registrierungssüchtigen, nur einen weiteren Eisbrecher auf dem Weg zum neuen deutschen Totalitarismus. Klingt übertrieben, wird aber vom CSU-Verständnis für Meinungsfreiheit unterstützt. Diese warf ihr Sozialministerin fast aus der Partei, weil sie sich über Hausgott Franz Josef Strauss “negativ” äußerte: Er sei kein Vorbild (via Oeffinger Freidenker).

Wahlkampfmäßig lässt es die SPD noch nicht ganz so sehr krachen (jedenfalls inhaltlich). Roberto de Lapuente nennt den linksliberalen Kurs weichgespülte “Schmalzstullen”-Mentalität. Über sozialdemokratisches Pathos geht das neue SPD-Wahlprogramm nicht hinaus, meint auch Wolfgang Lieb.
Aber die Show, die stimmt. Da lässt sich das CDU-Blog auch nicht lumpen: Steinmeier praktiziere gnadenlosen Populismus und versuche eine peinliche Obama-Imitation.
Nur Weissgarnix, so scheint´s, kann dem Programm etwas Gutes abgewinnen.

Ob CDU oder SPD, alles Voodoo-Politik, meint Zettel. Der fiktive Klassenkampf der SPD als auch die Sperrung des Internets seitens der CDU seien mit großen Tamtam verkündete symbolische Akte, deren reale Wirksamkeit höchst fragwürdig ist.
Wer genauso unentschlossen ist, welchem Voodoo-Hexer er denn nun zu folgen hat, sollte sich einmal bei dem Blogprojekt der Wechselwähler umsehen.

Ein EU-Land nach dem anderen hat, wie die USA auch, die Teilnahme an der Genfer Antirassismuskonferenz abgesagt. Hauptgrund: Die Anwesenheit des iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Doch was hat er dann letztendlich eigentlich Schlimmes gesagt? fragt sich das Parteibuch. Und kommt zu dem Schluss: Viel Wahres. Die “Vasallen des israelischen Apartheidsstaates” seien also der Konferenz aus Intoleranz gegenüber anderen Meinungen fern geblieben.
Auf Duckhome spricht man ebenfalls davon, dass Ahmadinejad sich zwar in der Wortwahl ein wenig vergreife, aber dennoch die Wahrheit verkündet habe.
Ähnlich sieht es Jens Berger. Deutschland hätte sich möglichen antiisraelischen “Hasstiraden” stellen müssen.
Natürlich gehen die Meinungen über die Inhalte der Ahmadinejad’schen Rede auseinander. Von einer “Hassrede” spricht Sarkozy, und die meisten Blogs zitieren sich ähnlich ausdrückende Medienberichte.
Das CDU-Blog freut sich, dass Deutschland durch seine Abwesenheit Ahmadinejads “Hasstiraden keine Bühne gegeben” habe (was ja so nicht stimmt).

Im beschaulichen Berlin brodelt unterdessen das Debattensüppchen um den Religionsunterricht. Wieder einmal ist die Stadt von oben bis unten mit Volksentscheids-Plakaten tapeziert.
Wie Jochen Hoff auf Duckhome berichtet, hat sich Desirée Nick inzwischen von Pro Reli distanziert.
Auch Bloggerin Miss Sophie meint, dass sich die Initiative Pro Reli selbst entlarvt. Sie schreibe sich das “Selber denken” auf die Fahnen und verhindere es doch.
Bei Graubrot finden sich weitere Argumente gegen den “Bekenntniskrampf“.
Die Pro Ethik-Kampagne der Linken meint schon zu sehen, wie Pro Reli die Nerven verliert.
Am Sonntag wird man Näheres wissen.

Bild: flickr.com (stephan.luckow)

Tags: Ahmadinejad, CDU, Genfer Antirassismuskonferenz, Kinderpornographie, Obama, Pro Reli, SPD, Sperren, Steinmeier, Ursula von der Leyen, wahlkampf, Zensur, Zensursula

Dieser Eintrag wurde am Dienstag, 21. April 2009 um 12:59 erstellt und ist abgelegt unter Allgemein, Blogschau. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite senden.