Nun, diesen Irland-Hype gerade finde ich doch etwas übertrieben. Da haben 53,4 % der Wähler mit “Nein” votiert und sind zu halben Revolutionären aufgestiegen: Überschwängliche Dankesreden allerorten. Dabei könnte man sich auch einmal bei den Politikern bedanken, die diese Abstimmung im einzigen von 27 EU-Staaten noch möglich gemacht haben.
In der Blogosphäre scheint die Ablehnung des Lissabon-Vertrages seitens der Iren im konservativen wie auch im linksgerichteten Lager auf euphorische Zustimmung zu stoßen. Erstere würden vielleicht nicht gerade von einer EU-Diktatur sprechen, um deren Legitimation es bei der Abstimmung gegangen sei, dennoch wird auch auf die “fehlende demokratische Legitimation” hingewiesen.
Auch der Spiegelfechter hatte schon im Vorfeld sein Hoffnungen auf Irlands “No” gesetzt – aber nicht um prinzipiell von der Idee “Europa” Abstand zu nehmen. Folgen des irischen Negativ-Votums? “Dadurch wird das Abendland aber nicht untergehen – Europa existiert weiter, die EU existiert weiter und im Zweifel erscheint es sinnvoller an schlechten Mechanismen festzuhalten, als sie aus bloßem Aktionismus durch noch schlechtere zu ersetzen.”
Resignierend muss man sagen: Es wird doch sowieso weitergemacht – und das nicht nur unter der Hand, sondern ganz unverblümt und offiziell. Nee is klar, man “respektiert” das Ergebnis. Aber weitergehen muss es trotzdem mit der Ratifizierung des Vertrags. Und ob es überhaupt noch ein weiteres Mal zu Abstimmungen kommen wird, bleibt fraglich.
Naja. Ich bedanke mich jedenfalls nicht unbedingt bei den Nein-Sagern, aber bei den 53% der irischen Wahlberechtigten, die zur Abstimmung gegangen sind.
Bild: flickr.com (Philippe S.)
Digg
del.icio.us
Facebook
Yahoo! Buzz
Twitter
Google Bookmarks
Add to favorites
email
Google Buzz
MisterWong
Webnews.de
Yigg
Éamon de Valera ist aber leider schon seit über 30 Jahren tot. Wäre das Verfahren zu Volksabstimmungen nicht in der 37er Verfassung klar und deutlich festgeschrieben, die heutigen irischen Politiker hätten auf gar kein Fall ein Referendum abgehalten. So ist es halt, das real existierende Demokratieverständnis der europäischen Politiker im frühen 21. Jahrhundert.
btw.: Bitte nicht vergessen, dass auch die Franzosen und die Niederländer den “Lissabon Vertrag” in Volksabstimmungen die Rote Karte gezeigt haben – das war zwar die “alte” Version, aber diese unterscheidet sich ja nur marginal von der aktuellen Version.
[...] the Irish vote will amplify the current scepticism: France will not only have to abandon some of its other plans for its starting EU Presidency in [...]
Na rund 100.000 Iren (der Überhang gegenüber den Ja-Stimmen) haben den übrigen EU-Ländern gezeigt, was wahre Demokratie ist…gelle? Na ja, ich habe mir die Argumente der “Nein-Sager” angeschaut: Sie waren alle demagogisch, halbwahr bis unrichtig und voller fragwürdiger nationaler Gefühlsduselei. Gemischt mit Angstmacherei (Aufgabe der nationalen Identität) war es leicht, die Mehrheit zu moblisieren. Bei der neuen “Verfassung” geht es doch u. a. gerade darum, demokratische (Mehrheits-) Verhältnisse einzuführen und das absolute Diktat von Minderheitsinteressen zu beenden. Ich bin absoluter Pro-Europäer und bin für die politische Weiterentwicklung der EU. Das hat uns bisher allen Vorteile gebracht. Ich z. B. kenne Irland vor dem EU-Beitritt und kann Euch sagen, dass es dort verheerende Zustände gab. Das 50 Milliarden-Euro plus beim EU-Transfer hat die Verhältnisse dort in Rekordzeit verändert. Vielen scheint das in Irlang nicht klar zu sein. Aber der hangover ist ja heute schon zu erkennen.
Nun warum kommt keiner der EU- Strategen auf die Idee jetzt zu sagen.. Okay, okay Leute dann machen wir jetzt in den restlichen EU- Ländern ebenfalls einen Volksentscheid. Dann wird das kleine Irland schon sehen wohin die Völker Europas wollen. Ne, ne auf die Idee kommt keiner, aber solche Sätze wie “das ist zu kompliziert für die Völker, nur wir, die Politiker-Eliten sollten darüber abstimmen”. Zeigen doch eine Selbstherrlichkeit und Arroganz die ihres Gleichen sucht. Da kann man zur EU stehen wie man will das hier versucht wird die Leute zu täuschen ist doch selbst für “stramme Genossen” zu erkennen. Die Regierungsparteien SPD/CSU/CDU brauchen sich nicht wundern wenn ihre Mitgliederzahlen monatlich drastisch zurückgehen.
“‘Dadurch wird das Abendland aber nicht untergehen – Europa existiert weiter, die EU existiert weiter und im Zweifel erscheint es sinnvoller an schlechten Mechanismen festzuhalten, als sie aus bloßem Aktionismus durch noch schlechtere zu ersetzen.’”
Na ich weiß nicht. Größere Befugnisse für das EU-Parlament, Bürgerbegehren auf EU-weiter Ebene,… Man wirft der EU ja gerne Demokratiemangel vor. Aber den Versuch, den Bürgern entgegen zu kommen und die EU demokratischer werden zu lassen, als “schlechteren Mechanismus” zu bezeichnen, finde ich unangebracht.
Natürlich enthält der Vertrag auch Punkte, die vielen vor den Kopf stoßen, beispielsweise die Verpflichtung zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten (was übrigens gar nicht zwingend “Aufrüstung” bedeuten muss, sofern man nicht von Paranoia geplagt ist), aber im großen und ganzen hätte der Vertrag viele verbindliche Regeln gebracht, welche die Arbeit der EU verbessert hätten. Entscheidungen hätten schneller und zudem demokratischer getroffen werden können.
Das wurde vom Volk selbst abgelehnt.
Aber hinterher wird man wieder über die böse EU schimpfen. Glückwunsch.
Eine wirkliche Frechheit ist die Behauptung, der Lissabonner “Reformvertrag” bringe ein Mehr and Demokratie, einen Zuwachs an Mitspracherechten für Parlamente und Bürger.
Der Vertrag enthält ein paar umständliche Bestimmungen, die auf den ersten Blick in diese Richtung zu gehen scheinen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber schnell, dass die gewährten Rechte allenfalls für kurze Zeit aufschiebende Wirkung entfalten können und die Entscheidungsgewalt nach wie vor allein in der Hand der Kommission und des Ministerrates liegt. Zudem sind die Hürden für die Ausübung dieser Scheinrechte so hoch, dass sie in Wirklichkeit nie wahrgenommen würden. Es ist reiner Betrug.
Dass so ein Vertragswerk auf Betrug angelegt ist, ist an sich schon ein Skandal. Dass unsere Vierte Gewalt (z.B. Leitartikler von SZ und FAZ) dann auch noch unkritisch den Betrug propagiert und diejenigen verunglimpft (z.B. in FAZ “Stunde der Geiselnehmer”), die das Dokument lesen und kritische Fragen stellen, zeigt wie weit die Demokratie bei uns gesunken ist.
S. auch Analyse auf http://eupat.ffii.org/07/demgov/index.en.html
Warum gibt eine solche Resonanz auf das Votum der Iren? Liegt es nicht im wesentlichen daran, dass die Iren die Einzigen
waren, wo die Annahme des Vertrages nicht durch die Regierung sondern durch das Volk entschieden wurde?
Man könnte vielleicht sogar annehmen, dass die Iren alles in allem am besten über den Vertrag Bescheid wissen – und das
halt eben weil sie gefragt wurden.
In Deutschland ist wohl die Mehrheit dagegen, aber wohl kaum aus besonderer Kenntnis des Inhalts als viel mehr weil man
entmündigt wird und die Politik das Reformwerk ja nicht erklären braucht, denn die Bundesbürger verstehen das je eh nicht!!
Taugen halt nur dazu mal alle 4 Jahre auf dumme – nach der Wahl dann nicht eingehaltene – Versprechen reinzufallen und
sein Kreuzchen zu machen.