Der 44. US-Präsident oder Von Machiavelli zu Lenin zu – Ypsilanti? (Blogschau 11/II)

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Barack Obamas vor allem über das Web geführte Wahlkampagne war von überragendem Erfolg gekrönt – während Andrea Ypsilantis Pläne zur Machtübernahme in Hessen gescheitert sind. Die Medien und auch die Blogosphäre zeichnen wechselhaft das Bild einer geradezu mephistophelischen Machtfrau oder eines hinterrücks erdolchten Siegfrieds.

Für den Spiegelfechter Jens Berger steht fest, dass der Gewinner des SPD-Hessen-Debakels Roland Koch heißt. Darüber hinaus sei anzunehmen, dass die vier “Renegaten” ihren Dolchstoß von langer Hand geplant hätten. Teil der Roll-back-Aktion sei offensichtlich der ZEIT-Artikel von Chefredakteur di Lorenzo gewesen. Ziel des Ganzen: die erhebliche Schädigung der Parteilinken. Ob ZEIT-Herausgeber und Altkanzler Helmut Schmidt tatsächlich über Ypsilantis politische Leiche geht und Roland Koch die Hand reicht, um den Linksruck in der Partei zu verhindern?

Roberto de Lapuente nennt sie verbittert die vier “unbeugsamen Stauffenbergs“: Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Sie seien die wahren Verräter und Wahlbetrüger, da sie die Einlösung des wichtigsten Wahlkampfversprechen der hessischen SPD, nämlich den Machtwechsel, verhindert hätten. Na nu? Und das gebrochene Wahlkampfversprechen, nicht mit der Linken zu koalieren, spielt plötzlich keine Rolle mehr?
Andererseits wird diese Form von Wortbruch, wie Albrecht Müller ganz richtig bemerkt, in einigen Kreisen “politische Klugheit” genannt.
Auch für den Oeffinger Freidenker ist mit den Geschehnissen das Worst-case-Szenario eingetreten:

Bald dürfte Roland “Schweinchen Babe” Koch wieder ein öliges Grinsen in die Kameras hieven.

Flatter schreibt, dass man wohl davon ausgehen darf, dass Jürgen Walter sich der Unterstützung von höherer Ebene versichert hat und schlägt somit in die selbe Kerbe wie andere Verschwörungstheoretiker. Steinmeier und Münterfering sei es gelungen, ganz im Sinne Schröders zu verhindern, dass die SPD halbwegs sozialdemokratische Politik macht. Vielleicht haben die ja auch mit Roland Koch unter einer Decke gesteckt? Auch von Mein Parteibuch wird Walter als Kochs bester Mann bezeichnet.

Doch wieso haben die SPDler des rechten Flügels eigentlich so eine Angst vor den Parteilinken? Albrecht Müller schrieb im Januar:

Die Rechten in der SPD (früher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den Netzwerkern) haben nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht im Staat, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen.

Das Antibürokratieteam sieht das natürlich ganz anders: Ypsilanti ist eine der “größten Wahlbetrügergestalten der Bundesrepublik” und hat die Abstrafung verdient.
Zettels Raum geht noch weiter und spricht von Machiavellismus und Leninismus. Abweichler seien von Ypsilanti unter Druck gesetzt worden, die vier “Renegaten” erinnerten an DDR-Dissidenten, die ebenfalls unter dem Konflikt litten, sich ihrem “Gewissen oder dem Druck ihrer Partei” zu beugen.

Das CDU-Blog freut sich für Roland Koch. Die Ablehnung der wirtschaftsfeindlichen Politik der “Linksextremen” durch die vier Abweichler sei nur zu begrüßen. Und nun kneife Ypsilanti auch noch, was ihrem schlechten Charakter noch das Sahnehäubchen aufsetzt. Bleibt nur anzunehmen, dass die Reaktion des CDU-Blogs ebenso negativ gewesen wäre, wenn sich Ypsilanti wieder zu einer Neuwahl hätte aufstellen lassen. Für manche ist Ypsilanti “Tricksilanti” und kann es nun einfach nicht mehr richtig machen.

Das schlägt im Übrigen den Bogen zu Barack Obama, dem 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Wie Johnny Haeusler ganz richtig feststellt, wird derjenige, der dem “Messias” Obama misstraut und nur auf sein Scheitern wartet, die entsprechenden Meldungen der kommenden Jahren so umdeuten, dass er sagen kann: “Ich habs doch gewusst. Heiße Luft und nichts dahinter.”

Mein Parteibuch zeichnet ein skeptisches Bild vom Hoffnungsträger Obama. Man müsse nur einen Blick auf das Team werfen, das hinter seinem Sieg stecke. Da wimmele es nur so von “Harvard-Juristen, Investment-Bankern und Boys aus Chicago”, die nicht zu knapp von dem versprochenen “change” profitieren würden. Den einzigen wirklichen Wechsel verspricht sich das Parteibuch von Obamas Frau Michelle: Yes she can.

Auch auf Duckhome bleibt man misstrauisch: Die “Männer mit Zielen” werden sich auch auf Obama einstellen. Eine banale Feststellung, denn natürlich bedeutet Obamas Präsidentschaft nicht das Ende aller Seilschaften, Drahtziehereien und Vetternwirtschaften. Interessanter ist der Verweis auf ehemalige Weggefährten Bushs, die sich nun von dessen Linie distanzieren.

Spiegelfechter Jens Berger warnt ebenfalls vor zu großen Erwartungen. Hoffen und “change we can believe in” allein besäßen noch keinen Anspruch auf Realwerdung. Wichtig sei, das Obama den “Spirit” aufrecht erhalte – ohne ihn werde es schwer, als schwarzer Liberaler die rechte Elite des Landes zu überzeugen. Nun, mit viel Liebe und “Spirit” wird die Vereinigung von demokratischem und republikanischem Gedankengut gelingen – wie hier.

Bild: flickr.com (ivy_windchaser)

2 Antworten zu “Der 44. US-Präsident oder Von Machiavelli zu Lenin zu – Ypsilanti? (Blogschau 11/II)”

  1. Kafka Dollinger sagt:

    Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Y ist eine gerissene Provinz-Linke, die Politik-Wissenschaft in Frankfurt studierte und dann – aufgrund ihres Parteibuches – in der hessischen Staatskanzlei Referatsleiterin wurde. Aus diesem Werdegang resultiert ihr “verkadertes” Sendungsbewusstsein und das knorrige Demokratieverständnis: Probeabstimmungen bis zum geht nicht mehr, Drohungen gegen Abweichler, Fraktionsausschlüsse, seltsame und nicht kontrollierbare Einbeziehung der Linken….und nach ihrem Scheitern weitere Bezüge als Vorsitzende von Partei und Fraktion (mindestens 4.500 Euro zum Abgeordnetengehalt von 7000 Euro)- es besteht jedoch die Hoffnung, dass sie bemerkt hat, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind. Ein Verfassungssatz, der der selbsternnannten Jeanne de’Arc ob ihrer visionären Verzückung abhanden gekommen ist.

  2. Raucher sagt:

    @Dollinger,
    ob Ypsilanti eine ,,Provinz-Linke” ist oder nicht sei dahin gestellt. Wenn ihr Verhalten Wortbruch darstellen soll sei klar gestellt:
    - am Wahlabend sprach Koch von Großer Koalition. Wortbruch?
    - siehe Grüne und CDU in Hamburg
    Ohne ,,Wortbruch” in Hessen blieben Grüne und FDP.
    Fraktionsausschlüsse => bisher? Habe ich was übersehen?

    Entscheidend aber ist das:
    http://spdnet.sozi.info/hessen/kb/allendorf/index.php?nr=5939&menu=0

    Die SPD gibt hier eine Chronik der Ereignisse. Darin steht bei 3.11.2008:

    ,,Jürgen Walter ruft Michael Paris an und bietet ihm an, sich der geplanten
    Pressekonferenz anzuschließen. Nach Erinnerung von Paris sagt Walter: „Du
    musst Dir keine Sorgen machen, ich habe alles in trockenen Tüchern, Deine
    Zukunft ist gesichert“. (Quelle: Bild-Zeitung, 6. November 2008) Jürgen
    Walter bestreitet dieses Darstellung. Paris schlägt das Angebot aus.
    Carmen Everts ruft Marius Weiß an und bietet ihm an, sich der Gruppe
    anzuschließen, was Marius Weiß empört zurückweist.”

    Das Zitat stimmt – die BILD-Zeitung schrieb das.
    Und damit ist eigentlich ,,der Käse gegessen”:
    - entweder Jürgen Walter klagt sofort gegen BILD resp. Walter
    - oder er räumt durch Unterlassung einer Klage diese Darstellung ein.
    Im letzteren Fall ist der Beleg für Korruption wohl erbracht, wenn auch noch nicht klar ist, wer die Mittel dafür erbringen sollte resp. erbringen wird. Es gibt kein Bürgerrecht darauf, dass Intrigen schlampig und transparent sein müssen.
    http://www.michael-paris.de/
    Das ist sicherlich kein Hänfling, kein Greenhorn.

    Wir brauchen nur abwarten – klagt Walter oder nicht? Wie es heute aussieht sind die Glorreichen 4 eines der widerlichsten Beispiele zur weiteren Förderung der Politikverdrossenheit. Wenn das Wahlergebnis nicht paßt und sich ,,Eliten” dann ihr Ergebnis einkaufen – wozu noch wählen?

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