Es ist ein Gemeinplatz, dass die USA im Gegensatz zu Deutschland eine ganz tolle, funktionierende politische Blogosphäre haben, an der auch die Politiker selber aktiv partizipieren. Doch was ist mit deutschen Politikern, den Parteien und dem Web 2.0? Hat sich in letzter Zeit etwas getan?
Die Antwort kann schon vorweg genommen werden: Nicht wirklich. Zwar versuchen Parteien insgesamt, einen Zugang zu ‘diesem Internet’ zu finden, aber das persönliche Engagement der Politiker in Sachen Blogs o.ä. bleibt gering.
Dennoch gibt es immer wieder kleine Veränderungen, die ihre Beachtung finden sollten.
Vielleicht ist die Blogosphäre zu hart mit bloggenden Politikern und Parteien?
Ein Beispiel zeigt recht deutlich, was von ihnen erwartet wird:
Im Sommer kam es zu einer selbstreferentiellen Welle von Blogbeiträgen über politische Blogs bzw. bloggende Politiker, nachdem ein Beck-kritischer Thread in einem SPD-Forum geschlossen wurde (Robin Haseler fasst die Geschichte in Links zusammen).
Nico Lumma schrieb diesbezüglich, dass er sich ja schon seit 2003 frage, weshalb Politiker nicht wesentlich mehr bloggen und twittern. Auch wenn diese nicht genügend Zeit hätten und es nicht im Interesse des Lesers sei, nur semi-private von Mitarbeitern verfasste Beiträge zu lesen, so könne doch ein Gastbeitrag von Zeit zu Zeit möglich sein. Und twittern nehme schließlich kaum Zeit weg. Dennoch schlussfolgerte Lumma:
“MySpace, StudiVZ, Blogs, Twitter, Gesichterparty, WkW, etc. – das alles kann Sinn machen, oder auch total dämlich und anmassend sein. Praktischerweise gibt es kein Patentrezept für Politik im Netz und man kann auch nicht die Resonanz der User, also der Wähler, vorraussehen.”
Nach diesem “nichts halbes und nichts ganzes”-Satz würde ich als Politiker die Akte “Internet, Blog etc.” erst einmal wieder zuklappen (und andere Lokalpolitiker bewundern, die trotzdem am Ball bleiben).
Robert Basic hieb in die selbe Kerbe, setzte er doch auf das “keine Ahnung, ob sich das Web 2.0 für Politiker lohnt” ein “und wenn sie es versuchen, ist es sowieso schlecht” drauf. In seinen Beiträgen zu bloggenden Politikern hagelte es mit wenigen Ausnahmen harsche Kritik.
Als einzige Referenz für ein gutes Blog wählte Robert Basic Steffen Uebeles Blog -
Die restlichen Blogs waren dann vielfach “kein echtes Politblog, vielmehr ein klassischer Sendemast, gähn” ohne “politisch-dialogischen Innhalt”. Allerdings ist auch dieser von Basic geprägte Maßstab äußerst subjektiv. Der Großteil der bloggenden Politiker (und es sind nicht viele) schreibt nun mal eher privat und weniger über aktuell brisante politische Themen.
Doch welche Ansprüche kann man tatsächlich an bloggende Politiker stellen? Es fällt sehr leicht, sich über fehlende Ernsthaftigkeit, übertriebenes Bashing der Gegnerparteien und mangelnde User-Kommunikation zu beschweren.
Dabei sollte auch Politikern die typische stilistisch-formale Freiheit des Bloggens zugestanden werden, nämlich dass sie flapsig, ironisch und subjektiv schreiben dürfen, wie es die Hamburger SPD-Bürgerschaftlerin Carola Veit formuliert. Und zwar nicht nur über politische Themen, sondern eben auch über ihre Katze.
Im Folgenden nun ein Überblick über die digitalen Aktivitäten einiger Parteien.
Die SPD ist mit vergleichsweise vielen “Einzelbloggern” vertreten.
Ein Beispiel ist der Würzburger Landtagskandidat der SPD, der “Stadtschneider“, der eher über persönliche Ansichten bloggt. Das wirkt manchmal erheiternd und angenehm unkonventionell, kippt aber allzu leicht ins Unprofessionelle oder ins oberflächliche CSU-Bashing. Dennoch: So bekommen die Wähler die Möglichkeit, die “menschliche” Seite hinter dem Politiker kennen.
Franz Maget, bayerischer SPD-Oppositionsführer, bindet zwar Audiodateien in sein Blog ein und schreibt regelmäßig, allerdings eher auf Pressespiegelniveau. Inhaltliche Stellungnahmen finden sich bei ihm nicht, dafür aber eine Uhr, die die Stunden bis zum Wahlergebnis der gestrigen Bayernwahl herunter zählte. Bleibt zu beobachten, ob das Blog wie so viele andere nach dem Wahlkampf brach liegen wird.
Weitere Beispiele aktiv bloggender Politiker der SPD aus Norddeutschland sind Klaus Lübke und Michael Neumann.
Sehr rege ist das SPD-Blog aus NRW, nur unregelmäßig geführt wird das Blog der SPD Baden Württemberg.
Hubertus Heil versuchte sich jüngst auch im twittern.
Die Grünen können als die Partei gelten, die digital am aktivsten ist.
Sie verzeichnen eine hohe Zahl junger Blogger. Besonders anschaulich zeigt sich dies in der Blogroll von Julia Seeliger. Unter dem Namen “Zeitrafferin” ist sie politisch als auch im Netz überaus aktiv und betreibt ein buntes Blog, das zur Kommunikation mit der Bloggerin einlädt. Empfehlenswert!
Informativ und immer auf dem neusten Stand ist das Datenschutzblog der Grünen. Der Datenschutztest lohnt sich.
Im Blog der grünen Jugend werden regelmäßig von den Aktivitäten selbiger berichtet – nicht im Basic’schen Sinne politisch aber bunt und amüsant.
Ein weiterer grüner Blogger ist Daniel Mouratidis .
Blogs von Mitgliedern der Linken:
Das Blog der “Linken im Bundestag” ähnelt mehr einer Werbebroschüre, die von anonymer Mitarbeiterhand verfasst wird. Auch den meisten Seiten einzelner MdBs und Landtagsmitglieder mangelt es an selbst geschriebenen Beiträgen und Statements.
Ausnahme: Mark Seibert vermischt “üble Saufgeschichten” mit Politischem. Ganz witzig, allerdings fehlen auch hier differenzierte Beiträge.
Der Bundessprecher der Linksjugend Ben Brusniak bloggt über aktuelle Aktionen und macht Ankündigungen, bezieht aber selten Stellung zu politischen Themen.
Die FDP tritt geschlossen auf.
Auf dem neuen Blog der FDP bloggen und twittern 61 liberale Abgeordnete. Oder sollen es zumindest. Der Schwerpunkt liegt bisher auf Pressemitteilungen und dem Tagesablauf der verschiedenen Abgeordneten und Lokalpolitiker. Zu verfolgen ist beispielsweise der Besuch des behindertenpolitischen Sprechers Jörg Rohde auf den Bahnhöfen der Orte, an denen er Termine hat, um deren Barrierefreiheit zu überprüfen. Zwischendurch finden aber auch außenpolitische Themen wie die US-Wahlen ihre Erwähnung.
Auch die Jungliberalen bündeln ihre bloggenden Mitglieder.
Ein alter Blog-Hase ist inzwischen FDPler Dirk Niebel, der sein Blog größtenteils zum eindimensionalen Dampfablassen nutzt und damit dementsprechend höchstwahrscheinlich nur Leute interessiert, die sowieso schon seiner Meinung sind.
Eine Kritik an der (kaum vorhandenen) Präsenz der FDP-Granden in Blogs etc. kommt aus den eigenen Reihen auf FDP-watch.
Sucht man nach CDU-Blogs, stößt man erstmal auf eine über zwei Jahre alte Testvorlage.
Das CDU-Blog kommt nicht von der Parteizentrale. Es bildet eine Plattform, auf der sich CDU-Mitglieder vernetzen und politisch Interessierte diskutieren können. Die Betreiber haben auch die Twitter-Kombo CDU/CSU ins Leben gerufen, die aber ebenfalls mit der Parteizentrale nichts zu tun hat.
Frank Henkel, der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion bloggt Pressemitteilungen.
Da war ist sein Vorgänger Friedbert Pflüger schon anders. Er scheint seine Beiträge selbst zu schreiben und nimmt sich Zeit für die Kommunikation mit den Usern. Selbst in den vergangenen Wochen ließ er von sich hören und entschuldigte sich für die kleine Pause, die er jetzt brauche:
Ein weiterer CDU-Blogger ist Albrecht Thomas.
An den obigen Beispielen fällt auf, dass einzelne Mitglieder der Grünen, der SPD und der Linken wesentlich stärker in der Blogosphäre vertreten sind als FDP- und CDU-Mitglieder… Womit das wohl zusammen hängt? Kann man erstgenannten Parteien größeres Interesse am Medium Internet zuschreiben? Interessanterweise lässt sich dieses Phänomen auf die gesamte Blogosphäre übertragen: Allgemein scheint es deutlich mehr linke und grüne als konservative Blogs zu geben.
Wie bereits erwähnt muss das altbekannte Fazit gezogen werden, dass aktiv und niveauvoll bloggende Politiker in Deutschland immernoch eine Rarität sind. Aber wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, kommt der Berg zum Prophet:
Wolf Witte zäumt das Pferd von hinten auf. Wenn die Politiker kein Internet machen, dann macht das Internet eben Politik:
“Parteien sind also nicht einfach nur Social Networks, aber wie oben angedeutet, könnten Social Networks so etwas wie Parteien sein.”
Dass sie Mobilisieren können, sei bekannt, nur am Entscheidungstreffen und Repräsentieren hapere es noch. Na denn mal los!
PS: Weitere Blogs von Politikern finden sich in den Kommentaren des Beitrags “Politblogger” von Robert Basic.
Bild: flickr.com (robinhamman)
